Seit einem Jahr dürfen Vereine in Deutschland Cannabis anbauen und eine begrenzte Menge an ihre Mitglieder abgeben. Die Diskussion um die Teilfreigabe war heftig. Die Resonanz darauf ist verhalten.
In Hamburg hält sich die Nachfrage nach dem legalen Anbau von Cannabis bisher Grenzen. Es seien deutlich weniger Anträge auf Erlaubnisse für Anbauvereinigungen eingegangen als bei der Teillegalisierung vor gut einem Jahr angenommen, schreibt der Senat in einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion. 13 Anbauvereine wurden demnach bislang in Hamburg zugelassen.
Mit Inkrafttreten der Regelungen aus dem Konsumcannabisgesetz im Juli vergangenen Jahres wurden bundesweit erstmals der gemeinschaftliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen erlaubt.
Für Genehmigung, Überwachung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz ist in Hamburg zentral das Bezirksamt Altona zuständig. Von den 10,5 dafür dort neu geschaffenen Stellen sind laut Senatsantwort rechnerisch noch 4,2 unbesetzt.
Stellen wegen geringer Antragszahlen unbesetzt
Der Senat begründet dies mit den geringen Antragszahlen. „Die Stellenbesetzung erfolgte daher in geringerem Umfang. Sofern künftig eine Steigerung der Fallzahlen abzusehen ist, kann darauf flexibel durch weitere Stellenausschreibungen reagiert werden“, hieß es.
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge betrage im Schnitt vier bis fünf Monate – liegen alle notwendigen Unterlagen vor, noch rund einen Monat, hieß es.
Viermal seien bisher die Anbauflächen und siebenmal die Weitergabestellen der Anbauvereine kontrolliert worden. Dabei wurden laut Senat in einem Fall eine verbesserungswürdige Dokumentation und in einem anderen die fehlende Auslage von Infomaterial zu lokalen Suchtberatungsstellen bemängelt.
Für Miete, Bewirtschaftung und Bauunterhaltung der vom Bezirksamt für die Aufgaben zusätzlich benötigten Büroräume werden demnach allein in diesem Jahr 103.000 Euro veranschlagt. Als einmalige Ausgaben hätten noch die Anschaffung eines E-Autos für den Außendienst sowie einer Ladesäule mit insgesamt 55.000 Euro zu Buche geschlagen.
CDU: Konsumcannabisgesetz ist bürokratische Monster
„Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt die ganze Dramatik des Cannabis-Gesetzes“, sagte die für die Bezirke zuständige CDU-Abgeordnete Kaja Steffens der Deutschen Presse-Agentur. „Der illegale Handel sollte eingedämmt werden, doch das Gegenteil ist der Fall.“ Die geringe Zahl der zugelassenen Anbauvereinigungen zeige: „Der Schwarzmarkt blüht weiterhin.“
Das Konsumcannabisgesetz bezeichnete Steffens als bürokratisches Monster. „Rund 7 Vollzeitstellen in der Verwaltung für 13 Anbauvereine und zusätzlich mehr als 100.000 Euro Sachmittel jährlich. Das ist kompletter Wahnsinn.“
Zudem steige durch die gesellschaftliche Normalisierung des Cannabis-Konsums das Risiko langfristiger gesundheitlicher Folgen, sagte die Gesundheitsexpertin der CDU-Fraktion, Christin Christ. „Der zusätzliche Aufwand für Polizei und Verwaltung sollte den Senat dazu bewegen, endlich ein klares Signal in Richtung Berlin zu senden, damit dieses gefährliche Drogenexperiment schnell beendet wird.“
