Es gibt eine Petition mit 5.500 Unterschriften, Studentenproteste und immer noch lange Wartezeiten auf die Bafög-Zahlungen: Was die Linke fordert, um finanzielle Notlagen bei Studenten zu verhindern.
Studierende in Thüringen warten etliche Monate auf ihr Bafög – und viele geraten dadurch in finanzielle Probleme. Das Problem ist bekannt – eine Petition von Studierenden mit mehr als 5.500 Unterschriften fordert jetzt eine schnelle Lösung.
Die Linken-Fraktion im Thüringer Landtag verlangte nun im Bildungsausschuss des Landtags, die Wartenden durch Abschlagszahlungen zu entlasten. Studierende, die länger als drei Monate auf die Bearbeitung ihres Antrages warten, sollten 800 Euro Abschlag im Monat erhalten. Das Geld könne anschließend mit dem Bafög-Bescheid verrechnet werden, heißt es in dem Papier.
Bafög-Gesetz erlaubt bereits Vorschusszahlung
Das geltende Bafög-Gesetz erlaubt bereits jetzt Vorauszahlungen „unter dem Vorbehalt der Rückforderung“ bei sehr langen Wartezeiten. Dieses Geld werde aufgrund der sehr strengen Auslegung des Paragrafen aber nur in den seltensten Fällen ausgezahlt, so Schaft. Der Linken-Vorschlag sei eine schnelle und pragmatische Lösung, denn eine schnelle Anpassung des Bafög-Gesetzes auf Bundesebene sei unwahrscheinlich.
Dass der gesetzlich vorgesehene Vorschuss in der Praxis kaum greift, zeigte bereits die Antwort des Thüringer Bildungsministeriums auf eine FDP-Anfrage im vergangenen Jahr: Kein einziges Amt für Ausbildungsförderung habe die Vorschusszahlungen ausgezahlt, hieß es damals. Grund dafür sei, dass häufig nicht alle Unterlagen vorliegen würden. Eine Begründung, die immer wieder für die lange Bearbeitungszeit der Bafög-Anträge ins Feld geführt wird.
Zahl der Bafög-Empfänger rückläufig
Schon seit Längerem gibt es Kritik und Studentenproteste wegen langer Bearbeitungszeiten für Bafög-Anträge in Thüringen. Das Studierendenwerk Thüringen nennt die Wartezeiten „unerträglich“. Es sei unter anderem mehr Personal eingestellt worden und Unterlagen könnten inzwischen komplett digital verarbeitet werden, hieß es Ende Juni.
Seit 2019 haben sich die Bafög-Antragszahlen in Thüringen laut Studierendenwerk verdoppelt. Das sei vor allem auf Anträge von Studierenden der Internationalen Hochschule zurückzuführen. Diese hatte ihren Standort 2019 von Bad Honnef nach Erfurt verlegt. Die Hochschule wächst seither rasant, inzwischen sind dort über 100.000 Studierende in ganz Deutschland eingeschrieben. Dadurch legt auch die Zahl der Studierenden in Thüringen seit Jahren zu.
Nach Zahlen des Studierendenwerks wurden im vergangenen Jahr 22.303 Bafög-Anträge gestellt. Die Zahl der Bafög-Empfänger in Thüringen ist erstmals seit Jahren rückläufig. Vergangenes Jahr erhielten rund 23.500 Menschen in Thüringen die Förderung und damit 7,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Zuvor hatte es jahrelang einen Anstieg gegeben.
