Vom Täter geschlagen, vergewaltigt oder sogar getötet – die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind alarmierend. Die Elektro-Fußfessel soll besseren Schutz liefern.
Die Frauenrechtsorganisation Terres des Femmes sieht in dem geplanten Einsatz der elektronischen Fußfessel einen ernsthaften und wirksamen Schritt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Ihre Organisation habe die Nutzung dieses technischen Mittels bereits vor Jahren gefordert, erklärte Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle.
„Bisher mussten Frauen, die Gewalt durch Partner oder Expartner erlitten hatten, sich auf eigene Faust in Sicherheit bringen und das Beste hoffen – im schlimmsten Fall wurde der neue Aufenthaltsort zur Falle“, so Stolle. „Jetzt schlägt die Fußfessel Alarm, wenn der Täter sich nähert.“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Opfer von häuslicher Gewalt durch die elektronische Fußfessel künftig besser schützen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Familiengerichte künftig die Täter zum Tragen eines solchen Geräts zur Standortbestimmung verpflichten können.
Unterstützung von Berlins Justizsenatorin
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg unterstützt das Vorhaben und will die elektronische Überwachung in der Hauptstadt einführen. „Der Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist ein zentrales Anliegen meiner Arbeit als Justizsenatorin“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich betonte die CDU-Politikerin, dass für eine wirksame Umsetzung auch eine „belastbare technische Infrastruktur sowie eine abgestimmte Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen“ nötig sei.
Badenberg verwies auf eine „vielfältige Opferhilfelandschaft“ in Berlin. „Zahlreiche Einrichtungen leisten täglich unverzichtbare Arbeit, um betroffenen Frauen Schutz, Beratung und Unterstützung zu bieten – sowohl im Akutfall als auch mit Blick auf eine längerfristige Stabilisierung.“
Gewalttaten erreichen Höchstwerte
Mehr als 250.000 Menschen sind 2023 Opfer von häuslicher Gewalt geworden, wie aus dem Bundeslagebild Häusliche Gewalt des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Experten gehen von einer Dunkelziffer nicht gemeldeter Fälle aus. Der Großteil der Betroffenen von häuslicher Gewalt sind Frauen, die überwiegende Mehrheit der Tatverdächtigen sind männlich.
Zahlen für 2024 zu häuslicher Gewalt sind noch nicht offiziell vorgestellt worden. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ gab es mit 265.942 betroffenen Menschen im vergangenen Jahr einen Rekordwert. Die Zeitung bezieht sich dabei auf Zahlen des Bundeskriminalamts.
Knapp 12.600 Fälle von Gewalt in Beziehungen
Nach Zahlen der Senatsinnenverwaltung sind in Berlin seit dem Jahr 2023 insgesamt 20 Frauen (Stand: 6. Mai) von Männern im Rahmen partnerschaftlicher oder häuslicher Gewalt getötet worden. In mehr als 9.900 Fällen wurden Frauen in ihrer Beziehung Opfer von Straftaten wie Körperverletzung, Nötigung, Stalking oder sexuellem Missbrauch, wie es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hieß. In rund 2.670 Fällen waren auch Männer Opfer von Taten in der Partnerschaft.
