Olaf Scholz galt nach Helmut Schmidt als zweiter Hamburger Bundeskanzler von der SPD. In der neuen Bundesregierung ist auch die Hamburger CDU vertreten. Für den SPD-Bürgermeister ist das kein Problem.
Bürgermeister Peter Tschentscher sieht den Einfluss Hamburgs im Bund nach dem Ausscheiden von Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt (alle SPD) aus dem Kanzleramt nicht geschwächt. Dass die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß als maritimer Koordinator und Christoph de Vries als Innenstaatssekretär in der neuen Bundesregierung sowie Franziska Hoppermann als CDU-Bundesschatzmeisterin nun wichtige Funktionen auf Bundesebene übernehmen, sei keine Schwächung der Hamburger SPD, sagte Tschentscher der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich hoffe und erwarte sogar, dass sich die genannten Personen stärker als bisher für die Interessen ihrer Heimatstadt einsetzen.“
CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering wies diesen indirekten Vorwurf gegen die CDU-Abgeordneten zurück und nannte die Äußerung des Bürgermeisters eine „Frechheit“.
Tschentscher: Keine Vorteile für Hamburg unter Kanzler Scholz
Obwohl sein Amtsvorgänger Scholz als Bundeskanzler noch ebenso gut in den Hamburger Themen gesteckt habe wie Kanzleramtschef Schmidt, hätten sie sich in der Ampelregierung „gegenüber den unterschiedlichen Länderinteressen neutral verhalten und Hamburg keine besonderen Vorteile eingeräumt“, sagte Tschentscher.
„Unsere Kontakte zur Bundesebene und den Bundesministerien sind weiterhin vielfältig, auch wenn sich die Grundkonstellation mit der CDU-geführten Bundesregierung geändert hat.“
Tschentscher: Hamburgs Erfolge stärken politisches Gewicht
Die Stellung Hamburgs unter den Ländern und beim Bund beruhe viel mehr auf den Stärken der Hansestadt in Wirtschaft, Wissenschaft, Innovation und vielen anderen Bereichen, sagte der Bürgermeister. „Hamburg ist ein starkes und erfolgreiches Bundesland, das ist unser politisches Gewicht.“
Er verwies darauf, dass auch Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete in Berlin wichtige Aufgaben übernommen hätten. „Mit Aydan Özoguz und Falko Droßmann stellen wir zwei Mitglieder im Fraktionsvorstand, die als Ausschussvorsitzende beziehungsweise als verteidigungspolitischer Sprecher zentrale Positionen besetzen.“
Zudem sei Metin Hakverdi Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. „Das passt zur Welthafenstadt Hamburg“, sagte der Bürgermeister.
CDU-Chef Thering nennt Tschentschers Äußerungen „Frechheit“
CDU-Chef Thering zeigte sich entrüstet von den Ausführungen des Bürgermeisters: Der indirekt formulierte Vorwurf, die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten hätten sich bisher nicht ausreichend für ihre Heimatstadt eingesetzt, sei haltlos und „eine Frechheit“.
Mit Ploß, de Vries und Hoppermann stelle die Hamburger CDU „gleich drei herausragende Persönlichkeiten, die sich mit Leidenschaft für Hamburg im Bund einsetzen. Mit dieser Aufstellung holen wir deutlich mehr für Hamburg heraus als es unter der Ampel je denkbar war“, sagte er der dpa.
„Tschentscher kann offensichtlich nicht verschmerzen, dass sein Einfluss in Berlin derzeit gegen null geht.“ Es wäre gut, wenn CDU und SPD ihre Kräfte in der Bundesregierung im Sinne Hamburgs bündelten „und die Sozialdemokraten sich nicht mit kleinlichem Parteienstreit aufhalten“, sagte Thering.
