Bei der politisch motivierten Kriminalität von rechts und von links hat sich im ersten Halbjahr einiges verschoben. Das zeigt eine neue Statistik. Eine Erkenntnis: Gewalt nimmt zu.
Die Berliner Polizei hat im ersten Halbjahr weniger rechtsextreme Straftaten registriert als im Vorjahreszeitraum – die Taten haben aber weiter den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität. Straftaten von Linksextremisten nahmen zu. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Ario Mirzaie hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Demnach listet die Statistik der Straftaten mit politischem Hintergrund 1.200 Fälle aus dem rechten Spektrum auf. Das sind ein Viertel (24 Prozent) weniger als im selben Vorjahreszeitraum, wo es 1.579 Taten gab. Den größten Anteil haben sogenannte Propagandadelikte (721), wozu etwa Nazischmierereien gehören, gefolgt von Beleidigung und übler Nachrede (157) sowie Volksverhetzung (123). Die Zahl der Gewalttaten von Rechtsextremen stieg im Vergleichszeitraum von 47 auf 61.
Im linken Spektrum weist die Statistik für das erste Halbjahr 497 Fälle auf. Das ist ein Plus von rund 14 Prozent zum Vorjahreszeitraum (435). Den größten Anteil hatten Fälle von Sachbeschädigung (252), gefolgt von Gewaltdelikten, deren Zahl sich von 79 auf 142 fast verdoppelte.
Zum Hintergrund: Im gesamten Jahr 2024 registrierte die Berliner Polizei 2.795 Fälle politischer Kriminalität von rechts und 689 Fälle politischer Kriminalität von links.
