Der Verfassungsschutz im Land beobachtet die Burschenschaft wegen deren Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. Ein Gymnasium untersagt ihr das Betreten des Geländes.
Die Verteilung von Flugblättern einer Burschenschaft in Mainzer Schulen hat für Wirbel gesorgt. Nach Erkenntnissen der Schulaufsicht ADD wurden in einer Berufsschule und in einem Gymnasium Flyer einer Burschenschaft ausgelegt. Diese wiederum war vor einiger Zeit vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz als Beobachtungsobjekt eingestuft worden.
Nachdem Schulleitungen die Aktion mitbekommen hätten, seien die Flyer entfernt worden, erklärte die ADD weiter. Im Fall des Mainzer Gymnasiums habe der Schulleiter der Burschenschaft das Betreten des Schulgeländes untersagt. Zuvor hatten die Zeitungen der VRM-Gruppe darüber berichtet.
Behörde: Flyer dürfen nur nach Zustimmung verteilt werden
Die ADD erklärte, generell dürften Flyer, Broschüren und Ähnliches nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Schulleitung verteilt werden. In diesem konkreten Fall sei eine Genehmigung weder angefragt noch ausgesprochen worden.
Im April vergangenen Jahres hatte das Innenministerium in Mainz die Einstufung der Burschenschaft als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes im Land maßgeblich mit deren zahlreichen und zunehmend intensiven Verbindungen in die rechtsextremistische Szene begründet. Nun hieß es aus dem Ministerium, der Landesverfassungsschutz verfolge die Aktivitäten der Burschenschaft aufmerksam.
Wie möglichem Extremismus in Schulen begegnet werden kann und darf, wird immer wieder diskutiert. Im vergangenen Jahr hatte sich das Bildungsministerium in einem Schreiben an alle Schulleitungen und Lehrkräfte im Land gewandt, mit Informationen, wie sich diese bei Extremismus, Rassismus oder Antisemitismus im Unterricht verhalten sollten.
In dem Papier heiß es unter anderem: „Lassen Sie sich nicht einreden, Sie als Lehrkräfte seien zu einer meinungslosen und wertelosen Neutralität verpflichtet. Niemand erwartet von den Schulen, dass sie alle Probleme dieser Welt lösen – und wir erwarten dies auch nicht von unseren Lehrkräften.“ Es gehe darum, Haltung zu zeigen. „Ergreifen auch Sie aktiv und bestimmt Partei für unser Gemeinwesen und seine demokratische Grundordnung und helfen Sie damit, diese gegen Angriffe – von welcher Seite auch immer – zu verteidigen.“
