Palantirs Polizei-Software steht in der Kritik. Nun bezieht der US-Konzern Stellung. Aus Niedersachsen und Bremen kommen dennoch klare Signale für einen anderen Weg.
Niedersachsen und Bremen setzen beim Einsatz von Datenanalyse-Software in der Polizei nicht auf den US-Anbieter Palantir, sondern wollen eine europäische Lösung. Das sagten Sprecher der beiden Innenressorts.
Palantir wies unterdessen Vorwürfe mangelnder Datensicherheit zurück. „Eine Übertragung oder ein Abfluss von Daten – etwa in die USA – ist technisch ausgeschlossen“, sagte ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen, wo die Polizei Palantir-Programme nutzt, werde die Software „ausschließlich“ auf Servern der Polizei betrieben.
In Niedersachsen betonte ein Sprecher des Innenministeriums, man verfolge die Thematik seit Längerem und halte Datenanalyse-Systeme für sehr hilfreich. Die Innenministerin habe ihre Präferenz für eine europäische Lösung mehrfach deutlich gemacht.
Senator verweist auf Beschluss der Innenminister
Aus Bremen hieß es, im Polizeigesetz gebe es keine Rechtsgrundlage für den gefahrenabwehrrechtlichen Einsatz. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verwies auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz, die innere Sicherheit weiter zu stärken und digitale Souveränität in Europa anzustreben. KI-gestützte Datenanalyse sei „unverzichtbar für unsere innere Sicherheit“ – auch in Bremen.
Die Software namens Gotham – in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern als angepasste Version im Einsatz – kann große Datenmengen auswerten und Querverbindungen sichtbar machen. Datenschützer warnen, dass dabei auch Informationen Unbeteiligter verarbeitet werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Einsatz auch auf Bundesebene prüfen.
