Prozess gegen zwei mutmaßliche China-Spione beginnt, Demokraten „fliehen“ aus Texas und Freiwillige eskortieren Enten beim Watscheln. Das ist heute wichtig.
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Der Fall schlug mitten im Wahlkampf zur Europawahl 2024 hohe Wellen: Ein Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Ab heute stehen Jian G. und eine mutmaßliche Komplizin vor dem Oberlandesgericht Dresden. In dem Prozess sind bis Ende September 13 Verhandlungstermine angesetzt.
Zwei mutmaßliche Spione für China vor Gericht
Jian G., ein Deutscher, soll laut Anklage des Generalbundesanwalts seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Als Assistent in Krahs Büro im Europäischen Parlament habe er von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 mehr als 500 Dokumente gesammelt, darunter auch hochsensibel eingestufte. Zudem soll er AfD-Führungspersonal ausspioniert und chinesische Dissidenten überwacht haben. In sozialen Netzwerken soll er sich dafür als Kritiker Chinas ausgegeben haben, um an persönliche Daten zu gelangen.
Die mitangeklagte Chinesin Jaqi X. soll ihn unterstützt haben. Sie arbeitete für ein Logistikunternehmen am Leipziger Flughafen und übermittelte G. zwischen August 2023 und Februar 2024 Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere. Laut Bundesanwaltschaft betrafen diese Daten vor allem den Transport von Rüstungsgütern und Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen. Beide Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft.
Krah war von 2019 bis 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments und ist nun Bundestagsabgeordneter. Nach G.s Festnahme wurde Krahs Büro in Brüssel durchsucht. Dabei betonte die Bundesanwaltschaft, es handle sich um eine „Maßnahme bei Zeugen“. Krah, damals Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl, entließ G. umgehend. Im April 2024 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen G. und X.
China wies die Vorwürfe zurück. Die Behauptung einer Bedrohung durch chinesische Spione sei „frei erfunden und böswillig“, erklärte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking.
Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden auch gegen Krah. Der Verdacht: Geldwäsche und Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter. Krah soll Geld aus China angenommen haben. Nach Informationen des „Spiegel“ erhielt er zwischen April 2019 und Dezember 2022 über 50.000 Euro von Firmen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Agenten G. Der 48-Jährige wies die Vorwürfe als „absurd und politisch motiviert“ zurück.
Demokraten-„Flucht“ aus Texas
In den USA spielt sich gerade ein politisches Drama ab: Mehrere demokratische Abgeordnete aus Texas haben den Bundesstaat verlassen. Der Grund ist ein Streit über die Neuziehung von Wahlkreisen, gut ein Jahr vor den Midterm-Wahlen.
Die Republikaner unter Ex-Präsident Donald Trump wollen bei den Kongresswahlen im November 2026 ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen. Dafür planen sie, durch „Gerrymandering“ in Texas die Wahlkreise so zu verändern, dass sie davon profitieren. Ihr Ziel: den Demokraten bis zu fünf Sitze abzunehmen.
Die texanischen Demokraten flohen in die demokratisch regierten Bundesstaaten Illinois und New York, um das Quorum für die Abstimmung zu verhindern. Das gelang ihnen auch vorerst. Eine Sitzung in Austin begann am Montagnachmittag (Ortszeit) ohne die meisten demokratischen Abgeordneten.
Der texanische Gouverneur Greg Abbott – erzkonservativer Republikaner – hatte gedroht, die abwesenden Demokraten aus dem Parlament des Bundesstaats auszuschließen und möglicherweise sogar strafrechtlich zu belangen. Zudem müssen die Abgeordneten für jeden Tag ihrer Abwesenheit 500 Dollar (rund 432 Euro) Strafe zahlen. Die Republikaner stimmten außerdem für einen Haftbefehl gegen die geflohenen Demokraten – gültig allerdings nur in Texas.
Beim „Gerrymandering“ manipuliert man Wahlkreise, um die Stimmen der gegnerischen Partei zu konzentrieren oder zu zersplittern und so ihren Einfluss zu schwächen. Beide Parteien nutzen diese Methode, doch zuletzt setzten vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten sie ein.
Inzwischen prüfen die Gouverneure von Illinois, JB Pritzker, und New York, Kathy Hochul, eine Gegenoffensive. Sie erwägen, auch in ihren Bundesstaaten die Wahlkreise zugunsten der eigenen Partei neu zu ziehen. „Man muss Feuer mit Feuer bekämpfen“, erklärte Hochul. Ob dieser Streit zum Flächenbrand wird? Mehr dazu lesen Sie hier:
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Mal was Positives
In der englischen Stadt Thirsk, North Yorkshire, haben etwa 20 Enten mitten im Stadtzentrum einen Platz zum Schlafen gefunden. Jeden Abend gegen 20.30 Uhr watscheln sie vom Fluss in rund 15 Minuten zu einem Parkplatz am Marktplatz, wie die Lokalzeitung „The Press“ berichtet. Dort ruhen sie bis etwa 4.30 Uhr. Warum die Enten diese tägliche Wanderung unternehmen, bleibt ein Enten-Mysterium. Einige vermuten, die Entenmütter suchten mit ihren Küken Schutz vor Raubtieren am Flussufer.
Um sicherzustellen, dass die Enten sicher ankommen, hat sich in Thirsk eine Gruppe freiwilliger „Entenwächter“ gebildet. Sie begleiten die Vögel über viel befahrene Straßen. Am Ziel angekommen, stellen die Helfer Kegel um die Enten und beobachten sie, bis die Stadt schläft. Eine der Wächterinnen berichtet, dass Warnwesten und Futter gespendet wurden. Ein lokaler Pub versorge die Gruppe mit warmen Getränken.
Die Enten begannen ihre Wanderung laut „The Press“ im vergangenen Jahr – damals noch ohne Schutz. Ein paar Tiere starben damals beim Überqueren der Straße. Daraufhin gründete die 41-jährige Jodie Wood eine Facebook-Seite und trommelt seither Freiwillige zusammen, die die Enten begleiten. Inzwischen sind 15 Menschen im Einsatz und die Gruppe erhält Unterstützung aus aller Welt. Bis Mitte Dezember soll die Enten-Wanderung noch andauern.
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