Es gibt Gerechtigkeitslücken zwischen Geringverdienern und Bürgergeldempfängern. Das darf so nicht bleiben, mahnt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen, die für wenig Geld arbeiten, verletzt. „Der Staat darf nicht länger für Bürgergeldempfänger sehr große und sehr teure Wohnungen bezahlen, die sich diejenigen nicht leisten können, die für wenig Geld arbeiten“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
„Der Sozialstaat ist derart komplex, dass Fehlanreize entstehen“, kritisierte er. „Viele haben den Eindruck: Es lohnt sich nicht, voranzukommen und mehr zu verdienen.“
Die Bundesregierung müsse an einer Bürgergeldreform mit Änderungen bei der Wohnkosten-Übernahme und bei den Vermögensgrenzen arbeiten. „Beim Schonvermögen muss man die Vermögensgrenzen verändern und die Zeit, in der das Vermögen nicht für den eigenen Lebensunterhalt herangezogen werden kann“, forderte Wüst.
