Bürokratieabbau ist eine Dauerforderung an die Politik. Das trifft auch für den Bereich der Vergabe staatlicher Fördermittel zu. Die Landesregierung in Schwerin plant dazu nun Reformen.
Die Landesregierung in Schwerin will den oft nur schwer zu durchdringenden Förderdschungel lichten und Kommunen, Vereinen und Unternehmen in MV den Weg zu staatlichen Zuschüssen erleichtern. Nach Angaben von Finanzminister Heiko Geue beschloss das Kabinett auf seiner Sitzung am Dienstag ein Maßnahmenpaket, mit dem Förderprozesse vereinheitlicht, besser verständlich gemacht und so auch beschleunigt werden sollen.
„Das Förderwesen in Mecklenburg-Vorpommern ist von zu vielen Regelungen, Formularen und individuellen Abläufen geprägt“, räumte der SPD-Politiker ein. Die unterschiedlichen Anforderungen machten es Antragstellenden oft schwer, sich zurechtzufinden.
Gleichzeitig stiegen die Erwartungen an eine schnelle und transparente Bearbeitung, was angesichts begrenzter personeller Ressourcen in der Verwaltung nicht mehr leistbar sei. „Die Maßnahmen helfen daher nicht nur den Antragstellenden, sondern auch uns in der Verwaltung“, sagte Geue.
Mehr digitale Antragsmöglichkeiten
Die ersten Änderungen werde es mit einer Neufassung des Zuwendungsrechts im September 2025 geben. Eine neue Webseite im Regierungsportal werde alle wichtigen Informationen zum Förderwesen im Land bündeln. Es soll mehr digitale Antragsmöglichkeiten geben, ohne händische Unterschrift auf Formularen. Mitteilungspflichten für Antragsteller sollen reduziert werden. Durch die Stärkung des Ratenauszahlungs-Prinzips könnten Fördergelder vielfach automatisch und schneller ausgereicht werden, hieß es.
„Unser Ziel: weniger Papier, mehr Verständlichkeit – und am Ende mehr Wirkung“, erklärte Geue. Ein sogenannter Förderbaukasten mit Mustertexten und Standardformulierungen solle der Verwaltung helfen, Programme schneller und verständlicher aufzusetzen. Das spare Zeit und sorge für mehr Übersicht. Stichprobenprüfungen nach standardisierten Vorgaben sollen Vollkontrollen ersetzen und so die Verwaltung entlasten.
Viele Förderprogramme in MV
Wie aus einer 2022 veröffentlichten Vergleichsstudie hervorgeht, wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit vielen eher kleinteiligen Förderprogrammen gearbeitet. Demnach gab es im Jahr 2021 im Nordosten 256 separate Programme bei einer Fördersumme von insgesamt 1,33 Milliarden Euro. Im Nachbarland Brandenburg wurden über 176 Programme 1,84 Milliarden Euro verteilt.
Bezogen auf die Bevölkerung standen in Mecklenburg-Vorpommern 824 Euro je Einwohner an Fördermitteln zur Verfügung. Das war laut Studie etwa 100 Euro mehr als in Brandenburg und mehr als doppelt so viel wie in Hessen, wo es 187 Förderprogramme gab.
Mit 45 Prozent floss fast die Hälfte der Fördermittel 2021 in Mecklenburg-Vorpommern in die Entwicklung ländlicher und städtischer Räume. 18 Prozent gingen an die Wirtschaft, deren Anteil damit höher lag als in den Ländern Brandenburg, Hessen und Sachsen, die für die Studie ebenfalls untersucht worden waren. Im wirtschaftsstarken Hessen gingen lediglich 2 Prozent der Fördermittel an Unternehmen, aber 21 Prozent in Forschung und Technologie.
