Der Zolldeal belastet die Stahlindustrie. Es muss nachgebessert werden, meint die saarländische Ministerpräsidentin. Weit über die Stahlbranche hinaus sieht die IHK viele Arbeitsplätze in Gefahr.
Die saarländische Landespolitik, die Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland und Wirtschaftswissenschaftler sehen durch den Zolldeal zwischen den USA und der EU zahlreiche Industriejobs in Gefahr. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte nach der Einigung ein zusätzliches Stahlabkommen. Dieses solle zwischen beiden Partnern Kontingente absichern und die Märkte vor allem gegen die globalen Überkapazitäten schützen, teilte die SPD-Politikerin mit.
„Ein solcher Markt-Schutzschirm wäre vorteilhaft sowohl für den europäischen als auch für den amerikanischen Markt.“ Das aktuelle Abkommen gehe klar zulasten der Stahlindustrie. „Stahlexporte in die USA würden extrem belastet, während zugleich Dumpingstahl den europäischen Markt unter Druck setzt“, sagte Rehlinger.
Zölle auf Stahl weiter bei 50 Prozent
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich auf einen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA geeinigt. Damit sind die von Trump zum 1. August angekündigten Zölle in Höhe von 30 Prozent abgewendet.
Die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der EU in die USA etwa ist nach wie vor mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent belegt. Die Bundesregierung hofft nach dem Zoll-Kompromiss auf weitere Entlastungen.
Von der Leyen vergisst Stahlindustrie?
„Der unfaire Wettbewerb muss beendet werden, die deutsche Stahlindustrie muss vor der Importschwemme geschützt werden“, sagte Rehlinger. Es seien wettbewerbsfähige Energiepreise und ein belastbarer Plan für die Wasserstoffinfrastruktur nötig.
„Bei Frau von der Leyen scheint die Stahlindustrie vergessen, hoffentlich erinnern sich Bundeskanzler und Bundeswirtschaftsministerin der Bedeutung dieser Schlüsselindustrie.“ Es sei umgehend ein nationaler Stahlgipfel erforderlich.
Die Stahlindustrie ist ein Schlüsselsektor der Saarwirtschaft. Alleine von den Stahl erzeugenden Unternehmen hängen rund 12.000 direkt Beschäftigte ab und rund 20.000 indirekt Beschäftigte.
IHK spricht von schwerem Schlag
Der Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland, Frank Thomé, sagte mit Blick auf die Industrie insgesamt: „Die Einigung im Zollstreit mag vorerst eine weitere Eskalation verhindern.“ Doch der Zollsatz von 15 Prozent sei ein schwerer Schlag.
„Unsere exportorientierte Wirtschaft steht damit vor einer ernsthaften Belastungsprobe“, warnte Thomé. Getroffen würden neben der Stahl- auch die Automobilbranche und der Maschinenbau – und das nicht nur direkt, sondern auch von fatalen indirekten Effekten wie teureren Vorleistungen und gestörten Lieferketten.
Befragung vom Juni zeichnet düsteres Bild
Die IHK verwies auf eine gemeinsame Online-Befragung mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW) unter saarländischen Unternehmen. Bei der hatten den Angaben zufolge im Juni – also noch vor der nun erzielten Vereinbarung zwischen den USA und der EU – 63 saarländische Firmen mitgemacht, auf die rund 15 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in dem Bundesland entfallen.
Es sei seinerzeit nach möglichen Folgen eines allgemeinen Zollsatzes von 10 Prozent, eines Satzes von 25 Prozent auf Fahrzeuge und von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium gefragt worden.
Bei diesem Szenario wäre mit einem direkten Verlust von etwa 2.200 Arbeitsplätzen bis Ende 2026 zu rechnen gewesen, teilten IHK und HTW mit. Inklusive indirekter Effekten wären bis zu 16.000 Jobs gefährdet gewesen. Mit dem nun vereinbarten Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Güter aus der EU steige das mittelfristige Risiko sogar auf rund 17.000 Arbeitsplätze.
