Seit Kurzem gilt im Berliner Nahverkehr ein Waffenverbot. Die Polizei-Gewerkschaft warnt vor pauschalen Lösungen für die ganze Stadt und sieht Risiken für das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Seit etwas mehr als einer Woche gilt im gesamten öffentlichen Berliner Nahverkehr ein striktes Verbot von Messern und anderen Waffen. Ein stadtweites Verbot von Waffen und Messern hält der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aber für falsch, wie es in einer aktuellen Mitteilung heißt.
„Ein pauschales Waffen- und Messerverbot klingt zwar erstmal konsequent – ist aber letztlich Symbolpolitik“, teilte die Gewerkschaft mit. Anstelle von pauschalen Regelungen brauche es gezielte Maßnahmen, rechtssichere Grundlagen und vor allem die Akzeptanz in der Bevölkerung. „Die Polizei muss dort eingreifen, wo es nötig ist – und auch das mit Augenmaß.“
Verbot würde Vertrauen untergraben
Insgesamt nennt der Berliner Landesverband sechs Gründe gegen ein Verbot. In einem Punkt heißt es, ein Generalverbot sei gesellschaftlich kaum vermittelbar. Ein berlinweites Waffen- und Messerverbot hätte zur Folge, dass die Polizei Personen ohne konkreten Anlass jederzeit kontrollieren könnte. Das wirke willkürlich und untergrabe das Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln.
Hinzu komme, dass sich kriminelle Milieus den Aussagen der GdP zufolge von Pauschalverboten nicht beeindrucken ließen. Bußgelder würden Menschen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität kaum abschrecken.
Seit dem 17. Juli sind Messer und andere Waffen in allen Berliner S-Bahnen, U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen verboten. Verbotszonen gibt es seit Mitte Februar bereits im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie am Leopoldplatz im Wedding.
