Die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ist wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kompliziert. Die Parteien hakeln sich. Jetzt melden sich auch mehrere katholische Bischöfe zu Wort.
Vor der Abstimmung im Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag hat sich der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki zu Wort gemeldet. „Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundgesetzes festschreibt, muss ohne Einschränkungen für alle Menschen zu jedem Zeitpunkt ihres Lebens gelten – von der Empfängnis an bis zum natürlichen Lebensende“, betonte Woelki in einem Statement. Bislang sei das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung der Garant für den Schutz der Menschenwürde in allen Lebensphasen gewesen – das müsse so bleiben.
„Insofern appelliere ich angesichts der bevorstehenden Wahl neuer Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit ihrer Wahl ein unmissverständliches Bekenntnis zur unverlierbaren und unter allen Umständen zu schützenden Würde jedes Menschen abzulegen“, erklärte Woelki.
Gegen die SPD-Kandidatin gibt es Widerstand in der Union
Zuvor hatten sich bereits zwei bayerische Bischöfe in ähnlicher Weise geäußert. Der Bischof von Passau, Stefan Oster, und sein Regensburger Kollege Rudolf Voderholzer verlangten in einer gemeinsamen Erklärung vehement einen Schutz ungeborenen Lebens – ohne allerdings Namen einzelner Kandidaten oder Kandidatinnen zu nennen. Woelki, Voderholzer und Oster gehören zu den konservativsten deutschen Bischöfen.
Die Union schlägt für das höchste deutsche Gericht den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vor. Die SPD hat die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert. Insbesondere gegen Brosius-Gersdorf gibt es Widerstand in den Reihen der Union, auch wegen ihrer liberalen Haltung zur Abtreibung. Die Rechtswissenschaftlerin gilt vielen in der Union als zu links.
Union und SPD verfügen im Bundestag auch zusammen mit den Grünen nicht über die Zweidrittelmehrheit, die für die Wahl von Verfassungsrichtern nötig ist. Das bedeutet, dass Stimmen von AfD oder Linken den Ausschlag geben könnten.
