Die Senkung der Stromsteuer wurde zum Aufreger-Thema. Beim zweiten Koalitionsausschuss lag das Ergebnis nach rund fünf Stunden vor. Harte Kritik folgte prompt.
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht so stark gesenkt werden, wie ursprünglich versprochen. Eine entsprechende Einigung erzielten die Spitzen von Union und SPD bei ihrem zweiten Treffen im Koalitionsausschuss nicht.
Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot versprochen: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh (Kilowattstunde) werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“ Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sprach nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt von einem „fatalen Signal“.
Kritik wegen hoher Lebenshaltungskosten
Engelmeier kritisierte, dass die Koalition die Stromsteuer vorerst nur für die Industrie senken will, aber nicht auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. „Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten brauchen sie spürbare Entlastungen“, sagte Engelmeier der Nachrichtenagentur DPA.
Dass die Stromsteuer – entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag – nicht für alle gesenkt werden soll, also nicht für alle Betriebe sowie nicht für private Haushalte, hatte breite Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung mit Haushaltszwängen begründet.
Die Kernfrage ist, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann – das würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Dazu müsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen.
Koalition wirbt mit Entlastungen
Merz hatte vor dem Treffen eine Lösung in Aussicht gestellt. „Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun“, sagte der CDU-Chef in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Dazu kommt es nun zunächst nicht.
Im Ergebnispapier rechnen Union und SPD vor, was der bestehende Kabinettsbeschluss an Entlastungen bringt. Die Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises, sollen gesenkt und die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Zusammen mit der weiteren Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen sei dies in der Jahreswirkung eine Entlastung von rund 10 Milliarden Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft, heißt es.
„Durch diese als ersten Schritt vereinbarten Maßnahmen der Koalition zur Senkung der Energiepreise werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) entlastet“, heißt es im Papier. Dies bedeute für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Jahr.
Erst Jobs sichern – anschließend vielleicht die Stromsteuer
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten.“
Die Entscheidung zur Stromsteuer hatte die Regierung damit begründet, dass angesichts der Wachstumsschwäche Entlastungen für die Industrie Priorität hätten, um Jobs zu sichern.
