Wenn ehemalige Minister einen lukrativen Posten in der Wirtschaft bekommen, dann ist die Empörung schnell groß. Um das zu verhindern, hat der rheinland-pfälzische Landtag das Ministergesetz geändert.
Rheinland-pfälzische Minister dürfen künftig nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bis zu 18 Monate lang keinen neuen Job in der Wirtschaft annehmen, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Das sieht eine Änderung des Ministergesetzes vor, die der Landtag in Mainz einstimmig verabschiedet hat. Die Änderungen treten in Kraft, wenn voraussichtlich im Mai nächsten Jahres eine neue Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen wird.
Übergangsgeld wird auf zwei Jahre verkürzt
Wird einem ehemaligen Minister die Aufnahme der angestrebten Beschäftigung untersagt, so besteht für die Karenzzeit der Anspruch auf Übergangsgeld. Dieses wird von derzeit drei auf zwei Jahre verkürzt, nach dem Vorbild anderer Bundesländer und des Bundes, wie Abgeordnete in der zweiten Lesung sagten.
Redner verschiedener Fraktionen begründeten den ursprünglich von der oppositionellen CDU eingebrachten Gesetzentwurf vor allem mit Transparenz und Verlässlichkeit. Das Vertrauen in die Demokratie sowie in die politischen Entscheidungsträger werde gestärkt. Gelobt wurde in der Debatte zudem die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei der Gesetzesnovelle.
Bisher habe es noch keinen Fall in Rheinland-Pfalz gegeben, in dem die Regelungen gegriffen hätten, sagte der Chef der Staatskanzlei, Fedor Ruhose.
