Für mehr Tierschutz im Stall müssen Bauern Milliarden investieren – doch wie soll das finanziert werden? Ein Instrument dafür will der neue Ressortchef in Berlin nicht aktivieren.
Bundesagrarminister Alois Rainer hat Preisaufschlägen auf Fleisch zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zu höheren Standards eine Absage erteilt. Lebensmittel hätten sich zuletzt sogar noch höher als die Inflation verteuert, sagte der CSU-Politiker am Rande des Deutschen Bauerntags in Berlin. Deshalb wäre es der falsche Weg, sie über steuerliche Maßnahmen zusätzlich zu verteuern. „Ich werde dafür kämpfen, dass wir zusätzliches frisches Geld für den tierwohlgerechten Stallumbau erhalten.“
Tierwohlabgabe oder Mehrwertsteuer im Gespräch
Damit Höfe nicht allein auf Milliardenkosten für bessere Haltungsbedingungen sitzen bleiben, wird seit Jahren über eine langfristig gesicherte Finanzierung diskutiert. Im Gespräch sind nach Empfehlungen von Expertenkommissionen unter anderem Preisaufschläge auf tierische Produkte wie eine Tierwohlabgabe oder eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes.
Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert von der neuen Bundesregierung „frisches Geld“. Bereits ab 2026 brauche es 1,5 Milliarden Euro pro Jahr als Investitionszuschuss, insbesondere für die Schweinehaltung, sagte er.
Minister für Mindestlohn-Ausnahme
Rainer warb erneut dafür, angesichts der anstehenden nächsten Erhöhung des Mindestlohns Erleichterungen für Obst- und Gemüsebauern ins Auge zu fassen. „Wir prüfen innerhalb des Hauses eine rechtliche Möglichkeit, ob es Ausnahmen gibt für die Landwirtschaft.“ Er finde es „absolut notwendig“, dass man zu diesen Ausnahmen komme. Der Bauernverband hatte vorgeschlagen, dass Saisonarbeitskräfte 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten sollten.
