Kräfte bündeln, aber nicht fusionieren – das gilt nach Worten der saarländischen Ministerpräsidentin weiterhin für den Saarländischen Rundfunk. Dessen Eigenständigkeit bleibe gewahrt.
Die Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks (SR) bleibt nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auch weiterhin gewahrt. Die zwischen den Bundesländern vereinbarte Reform bedeute eine Bündelung der Kräfte, sagte sie im Plenum des Landtags in Saarbrücken. Dabei gehe es um die Verringerung von öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogrammen und Spartensendern und um die Pflicht zur Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandfunk.
„Aber das Kräftebündeln heißt nicht – um das deutlich aus saarländischer Perspektive zu sagen – dass damit irgendeine Zusammenlegung grundsätzlicher Art gemeint sein kann“, fügte Rehlinger hinzu.
„Kräftebündeln ja, aber Eigenständigkeit erhalten genauso deutlich ja“, sagte die Ministerpräsidentin. „So umfangreich diese Reformagenda für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist: Eine Fusion des SR als solches stand und steht nicht auf unserer Agenda und Gott sei Dank auch nicht auf der Agenda der anderen. Zumindest nicht ernsthaft und nicht ernsthaft verfolgt.“ Der SR sei „teilweise schon Veränderungsschritte gegangen, die andere jetzt erst vor sich haben“, sagte sie.
Klarheit über Rundfunkbeiträge gewünscht
Der Landtag stimmte drei Änderungen des Medienstaatsvertrages zu. Rehlinger bedauerte, dass über eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags weiterhin Unklarheit herrsche. Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben den zuvor gemeinsam vereinbarten achten Medienstaatsvertrag nicht unterzeichnet. Dies wurde mit Klagen begründet, die ARD und gegen die Entscheidung eingereicht haben, den Beitrag zunächst nicht wie von der dafür zuständigen Kommission vorgeschlagen zu erhöhen.
„Ich hätte natürlich persönlich und als Ministerpräsidentin gerne eine andere Klarheit herbeigeführt“, sagte Rehlinger. „Aber jetzt haben wir eine Hängepartie.“ Das Saarland wolle eine Absicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser müsse „zukunftsfest ausgestaltet werden, damit er seine Funktion für unsere demokratische Gesellschaft erfüllen kann“.
