Seitdem die Regierung keine eigene Mehrheit mehr hat, herrscht im Sächsischen Landtag ein anderer Umgangston. Das wird auch in der Debatte zum Doppelhaushalt des Landes deutlich.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Freistaat auf schwierige Zeiten eingestimmt. Zum Auftakt der abschließenden Beratungen zum sächsischen Doppelhaushalt verwies er auf die sei drei Jahren anhaltende Rezession in Deutschland. Dass die Einnahmen des Staates aus Steuern und Abgaben nicht ausreichen, um die Pflichtaufgaben zu erledigen, habe es in den vergangenen 35 Jahren nicht gegeben.
Nach den Worten von Kretschmer kommt Sachsen zwar beim Haushalt für 2025 und 2026 ohne Neuverschuldung aus. Aber schon bei der im kommenden Jahr beginnenden Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 werde man wieder vor dem Dilemma stehen, ob man das mit dem geänderten Grundgesetz ermöglichte Instrument nutzt. „Je eher es in Berlin gelingt, die Weichen auf Wachstum zu stellen, desto kleiner wird das Problem“, sagte er.
Kretschmer verlangt klare Prioritätensetzung
Sachsen werde mit weniger Geld auskommen müssen, sagte Kretschmer. Der Staat müsse auf Aufgaben verzichten. Schon jetzt würden im Haushalt rund zwei Milliarden Euro fehlen. Es sei wichtiger denn je, Prioritäten zu setzen. „Wichtig ist uns das, was uns hilft, möglichst schnell aus dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation herauszukommen.“ Wichtig sei auch, die Strukturen für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten.
Ausdrücklich bedankte sich Kretschmer bei Grünen und Linken, mit denen sich die CDU-SPD-Minderheitskoalition auf einen Haushalt einigte. Der Koalition fehlen im Parlament zehn Stimmen zur Mehrheit.
Man habe eine „Verantwortungsgemeinschaft“ gebildet, sagte Kretschmer. Die beiden Oppositionsparteien hätten das nicht für seine Person, die CDU oder die Staatsregierung getan, sondern in der Verantwortung, damit das Land einen Haushalt bekomme.
