Per „Wachstumsbooster“ will der Bund die Wirtschaft ankurbeln. Dieser würde aber Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen bedeuten. Manuela Schwesig setzt den Fokus auf die Kommunen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zum Ausgleich von Mindereinnahmen, die durch das Wachstumspaket der Bundesregierung auf öffentliche Kassen zukommen. „Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für die Steuermindereinnahmen in Folge des Wachstumspaketes erhalten“, betone die SPD-Politikerin. „Es ist gut, dass das jetzt auch so kommt.“
Der Bund plant ein Programm, das die Wirtschaft ankurbeln soll. Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen.
Schwesig betonte die schwierige Finanzlage von Kommunen. „Wir wollen nicht, dass Bürgermeister ihr Freibad schließen oder die Schule nicht sanieren können, weil es wegen des Wachstumsboosters Steuerausfälle gibt.“ Kommunen erhalten laut Schwesig über ihren Anteil an der Umsatzsteuer einen vollständigen Ausgleich der Mindereinnahmen. Die Länder hätten dafür auf einen vollständigen Ausgleich verzichtet. Aber auch sie erhielten Kompensation beispielsweise über das Sondervermögen Infrastruktur oder – für ostdeutsche Bundesländer – durch finanzielle Hilfe durch den Bund für Ostrenten.
Zum Wachstumspaket erklärte Schwesig: „Es ist wichtig, dass die Wirtschaft in Deutschland zügig angekurbelt wird. Die vorgesehenen Entlastungen gehen in die richtige Richtung.“
