Das Thüringer Bildungsministerium will die Schulordnung ändern – und stößt auf Widerstand vieler Gemeinschaftsschulen. Nun gibt es eine Demonstration vor dem Landtag.
Schüler, Eltern und Lehrer haben vor dem Thüringer Landtag gegen eine von der Landesregierung geplante Änderung der Schulordnung demonstriert. Bildungsstaatssekretär Bernd Uwe Althaus sagte, er nehme den Protest ernst, habe aber ein Problem damit, wenn man Kinder während des Schultags zu Demonstranten stelle und ihnen Plakate in die Hand drücke.
Hintergrund für den Protest ist die vom Bildungsministerium geplante Änderung der Thüringer Schulordnung. Nach dem aktuellen Entwurf sollen unter anderem Kopfnoten wieder eingeführt werden. Außerdem sollen Schulen verpflichtet werden, bereits ab der sechsten Klasse zu entscheiden, ob ein Kind in die nächste Klasse versetzt wird oder nicht.
Sorge um Zukunft der Gemeinschaftsschulen
Gerade dieser Punkt ist bei vielen Gemeinschaftsschulen im Freistaat umstritten, weil diese nach ihren Schulkonzepten erst später mit der Notenvergabe beginnen beziehungsweise Versetzungsentscheidungen treffen. Die jeweiligen Schulkonzepte waren in der Vergangenheit von den einzelnen Schulkonferenzen beschlossen worden.
Gegen diese Pläne des Bildungsministeriums demonstrierten etwa 150 bis 200 Menschen vor dem Landtag – unter ihnen auch Schüler, die Plakate hoch hielten, auf denen zum Beispiel stand „Kopfnoten? Erst mal Kopf anschalten!“ oder „Ich will lernen, keine Noten jagen“ stand.
Bildungsausschuss tagte
Kurz nach Beginn der Demonstration befasste sich der Bildungsausschuss des Landtags mit der geplanten Änderung. Nach Angaben der Linke-Bildungspolitikerin Ulrike Grosse-Röthig beantragte ihre Fraktion, den entsprechenden Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln. Dafür fand sich im Ausschuss keine ausreichende Mehrheit. Der Tagesordnungspunkt wurde deshalb hinter verschlossenen Türen behandelt.
Bei der Kundgebung kritisierten Redner, das Bildungsministerium versuche mit dem Entwurf für die neue Schulordnung unter dem Deckmantel einer angeblichen Gleichbehandlung der verschiedenen Schulformen in Wahrheit Gleichmacherei zu betreiben. Damit drohe vielen Gemeinschaftsschulen im Freistaat in ihrer bisherigen Form das Aus.
Staatssekretär Althaus wies das zurück. Er halte diese Kritik für nicht gerechtfertigt, sagte er. Es sei nötig, mit Schulgesetz und Schulordnung Vorgaben für die Schulen zu machen, die dann noch immer genügend Raum für individuelle Schulkonzepte ließen.
Bildungsminister Christian Tischner (CDU) war nicht zu den Demonstranten gekommen und nahm auch nicht an der Sitzung des Bildungsausschusses teil. Nach Angaben seines Ministeriums war er im Zuge der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene in Berlin.