Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist, wollen am Freitag im Bundesrat dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zustimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) räumte am Freitag ein, dass die Linke der geplanten Lockerung der Schuldenbremse zur Ermöglichung höherer Verteidigungsausgaben zwar „ablehnend“ gegenüberstehe. „In der Gesamtabwägung unterstützt Mecklenburg-Vorpommern aber aus landespolitischer Verantwortung und im Interesse des Landes das Gesetzespaket.“
Die geplante Verfassungsänderung ermögliche es dem Bund und den Ländern, „kraftvoll in die Zukunft zu investieren“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Ähnlich argumentierte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der in einer Dreier-Koalition mit Grünen und Linken regiert.
„Unterschiedliche Auffassung gibt es im Senat über die ebenfalls mit der Grundgesetzänderung verbundene so genannte Bereichsausnahme in der Schuldenbremse“ zur Ermöglichung höherer Verteidigungsausgaben, erklärte Bovenschulte. „In der Gesamtabwägung kommt der Senat gleichwohl zum Ergebnis, dem Vorhaben zuzustimmen.“
Die Zustimmung sei „im Interesse Bremens“, weil sie „in den kommenden Jahren mehr Spielraum bei den dringend erforderlichen Investitionen“ sichere, erklärte Bovenschulte. „Unabhängig davon erwarten wir aber, dass der Bund zusammen mit den Ländern zeitnah eine grundlegende Reform der Schuldenbremse in Angriff nimmt.“
Der Bundesrat stimmt am Freitag unter anderem über die drei Grundgesetzänderungen für das historische Finanzpaket von Union und SPD ab. Nachdem am Dienstag bereits der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmte, ist diese auch in der Länderkammer nötig. Eine Mehrheit gilt als sehr wahrscheinlich.
Mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat hätte das Finanzpaket die letzte parlamentarische Hürde genommen. Damit wollen Union und SPD künftig Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse aussetzen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen.
