Fernab der hessischen Hauptstadt Wiesbaden kontrolliert der Rechnungshof in Darmstadt die Finanzplanung des Landes. Nun soll er einen neuen Präsidenten bekommen.
Der hessische Finanzstaatssekretär und Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) soll Präsident des Landesrechnungshofs werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird erwartet, dass das Kabinett vermutlich nächste Woche darüber entscheidet und der Wiesbadener Landtag in seiner Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause vom 24. bis 26. Juni Becker an die Spitze des Rechnungshofs wählt.
Der amtierende Präsident der Kontrollbehörde in Darmstadt, Walter Wallmann (63), scheidet zum 30. Juni nach zwölf Jahren turnusgemäß aus. Zuvor hatten mehrere Medien über Becker als vorgesehenen Nachfolger berichtet. Das Finanzministerium teilte der dpa ohne Nennung eines Namens mit: „Die Landesregierung arbeitet an einer Kabinettsvorlage für die Nachfolge von Herrn Wallmann.“ Der Rechnungshof nimmt die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes unter die Lupe.
Becker soll wohl Antisemitismusbeauftragter bleiben
Der 55-jährige Becker, gelernter Bankkaufmann, gilt als Finanzexperte. Er war unter anderem Stadtkämmerer und Bürgermeister in Hessens größter Stadt Frankfurt. Sein Amt als Beauftragter der Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus soll er weiterführen, wie es im politischen Wiesbaden heißt. Becker füllt es sichtlich mit Herzblut und etlichen Wortmeldungen aus – gerade in Zeiten des Gaza-Krieges.
Die Grünen-Opposition im Landtag äußerte Zweifel, ob Becker für das vorgesehene neue Amt nicht zu befangen sein könnte. „Als langjähriger Teil der Landesregierung und insbesondere als Finanzstaatssekretär war Uwe Becker an nahezu allen wesentlichen Vorhaben beteiligt. In vielen Fragen müsste er also künftig als Rechnungshofpräsident prüfen, was er selbst entschieden hat“, hieß es von der Fraktion.
