Vor dem OLG Frankfurt berichtet ein Zeuge aus dem Bundestag. Es geht um Fotos, die die Gruppe gemacht haben soll.
Beim Gerichtsprozess um die mutmaßlichen „Reichsbürger“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat ein Polizist des Deutsches Bundestags zu mutmaßlichen Plänen zur Erstürmung des Bundestags ausgesagt. Der Mann berichtete von Bildern von Gebäuden des Deutschen Bundestags in Berlin, die Mitglieder der Gruppe bei einem Besuch angefertigt haben sollen.
Er selbst überprüfte im Zuge der Ermittlungen gegen die neun in Frankfurt Angeklagten die fotografierten Örtlichkeiten und ob diese frei für Besucher des Bundestags zugänglich sind, erklärte er. So seien nicht nur im Reichstagsgebäude selbst, sondern auch in den anderen Liegenschaften des Bundestags wie dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, dem Paul-Löbe-Haus und dem Jakob-Kaiser-Haus Aufnahmen gemacht worden.
Zahlreiche Fotos bei Rundgang aufgenommen
Auf den Fotos waren zahlreiche Gänge, Wegweiser und andere Schilder festgehalten. Auch Fotos von Tiefgaragen und Kellerräumlichkeiten wurden gezeigt. Auf einigen Bildern war zudem die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und in Frankfurt Angeklagte Birgit Malsack-Winkemann zu sehen.
Besuchergruppen könnten prinzipiell frei zu den meisten Räumlichkeiten gelangen, es sei allerdings nicht der Normalfall, sagte der Polizist. Besucher würden sich meistens auf der Besucher- und Plenarsaalebene aufhalten.
Der Generalbundesanwalt wirft der mutmaßlichen terroristischen Gruppe vor, eine Erstürmung des Bundestags vorbereitet und konkret geplant zu haben. Dabei sollen sie auch bewusst Tote in Kauf genommen haben. Konkret wird unter anderem Malsack-Winkemann zur Last gelegt, Mitglieder der Gruppe in den Bundestag eingeschleust zu haben, um diesen für die geplante Erstürmung auszuspähen.
Langwieriger Prozess
Am Oberlandesgericht Frankfurt wird bald seit einem Jahr gegen die Gruppe verhandelt. Den neun Angeklagten wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben.
Die Vereinigung soll geplant haben, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Auch illegale Waffen und Geldsummen soll die Gruppe besessen haben.
Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
