Städte, Gemeinden und Kreise haben Alarm geschlagen, weil SPD und BSW im Haushalt bei den Kommunen kürzen wollten. Ein Teil der Pläne wird zurückgenommen.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg will die Kommunen nach zunehmender Kritik von Kürzungen verschonen und zugleich Kitas stärker fördern. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung einigten sich nach eigenen Angaben mit Städten, Gemeinden und Kreisen darauf, dass Abstriche bei Zahlungen für den Familienleistungsausgleich nun doch nicht kommen sollen. Dabei geht es um je rund 150 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr.
Das soll mit 130 Millionen Euro zusätzlichen Schulden und aus Steuermehreinnahmen von 130 Millionen Euro für beide Jahre finanziert werden. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sagte, dadurch seien die Haushalte der Kommunen für 2025 gesichert.
Kommunen haben vor Konsequenzen gewarnt
Die Kommunen hatten gewarnt, dass sonst Leistungen hätten gekürzt werden müssen. Der Familienleistungsausgleich soll Zahlungen für die Umstellung des Kindergelds auf eine Steuerleistung sicherstellen. Er wird in Brandenburg außerhalb des Finanzausgleichs gezahlt, das sollte sich erst ändern.
Rückforderungen bei Einsparungen von Wohngeld sollen nun zudem geringer sein als geplant und gestaffelt werden. Die Kommunen sollen aber auch einen Sparbeitrag leisten – der Betrag, den sie vom Land bekommen, soll reduziert werden. Die Kommunen bestätigten die Einigung. Der Landkreistag zeigte sich dankbar.
Bessere Krippenbetreuung soll doch kommen
Die Koalition regiert auch auf Proteste im Bildungsbereich: Die Verbesserung der Betreuung in Kinderkrippen soll nun doch kommen, aber erst 2027. Außerdem soll weiter eine längere Betreuungszeit in Kitas ermöglicht werden – allerdings nicht im Umfang wie erhofft. Der Landtag wird voraussichtlich im Juni über den Doppelhaushalt abschließend entscheiden.
