Das fehlende Personal in der Justiz ist für die Sozialdemokraten „Anlass zur Sorge“. Per Antrag will sie die Landesregierung zu Änderungen bewegen.
Die Überlastung der Justiz Schleswig-Holsteins sorgt den Landtag in Kiel – daher hat die SPD-Fraktion per Antrag bis Ende 2025 einen Landesaktionsplan zur Entlastung der Justiz gefordert. „Das Personal reicht hinten und vorne nicht, Straftaten, die in unserem Land begangen werden, vollständig und zügig zu ermitteln“, sagte der SPD-Abgeordnete Marc Timmer im Landtag in Kiel. Die schwarz-grüne Landesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, für das notwendige Personal für die Strafverfolgung zu sorgen. In der Staatsanwaltschaft liege die Personaldeckung bei etwa 80 Prozent, erklärte Timmer. „Dies an sich ist Anlass zur Sorge.“
Ebenso fehlten auch Mitarbeitende im Justizvollzugsdienst. Insgesamt führe das fehlende Personal in der Justiz dazu, dass bereits jetzt die Ermittlungsdauer kontinuierlich steige. „Untersuchungshäftlinge werden wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen“, führte der Sozialdemokrat aus.
Anträge in den Ausschuss überwiesen
Laut dem SPD-Antrag nähert sich die Situation im Strafvollzug auch der Belastungsgrenze, so dass eine menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen gefährdet zu sein scheint. Um all diesen Trends entgegenzuwirken, soll die Landesregierung daher neben einem Aktionsplan auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ausarbeiten.
Die Fraktionen von CDU und Grünen brachten hingegen einen Alternativantrag ein. Darin soll die Landesregierung vom Landtag gebeten werden, weitere Verbesserungen bei der Ausstattung der Justiz vom Bund einzufordern. Beide Anträge wurden in den Innen- und Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
„Wir werden unsere Arbeit, sowohl im Justizvollzug, als auch in der Strafjustiz, mit aller Kraft fortsetzen, um eine Stärkung und eine Entlastung beider Bereiche zu erreichen“, sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) im Landtag.
