Der Bundeskanzler verspricht in Litauen volle Verlässlichkeit beim Schutz der Nato-Partner. Zur Indienststellung der neuen Brigade richtet er sein Wort auch an direkt an die Bevölkerung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Entschlossenheit Deutschlands zur militärischen Verteidigung der Nato-Verbündeten zugesichert. „Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen. Die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten ist auch unsere Sicherheit“, sagte der CDU-Politiker in der Hauptstadt Vilnius. Merz war zur Indienststellung der Litauen-Brigade angereist.
Die Lage im Baltikum, an der Ostflanke der Nato, beschrieb Merz als sehr angespannt. Russlands aggressiver Revisionismus bedrohe nicht nur die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine. „Dieser Revisionismus bedroht unsere gemeinsame Sicherheit in Europa und im gesamten euro-atlantischen Raum“, sagte er.
Feierlicher Appell zur Indienststellung
Merz sprach, bevor die Panzerbrigade feierlich in Dienst gestellt wurde. Zu dem feierlichen Appell mit 800 Soldaten auf dem Kathedralenplatz in Vilnius reiste auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus Berlin an.
Der litauische Präsidenten Gitanas Nauseda sprach von einem historischen Tag. „Ein Tag des Vertrauens, der Verantwortung und des Handels“, sagte er. Dies zeige allen, dass die Sicherheit Litauens zur Sicherheit Deutschlands geworden sei.
„Liebe Litauerinnen und Litauer, Sie können sich auf uns, Sie können sich auf Deutschland verlassen“, sagte Merz. „Wir sind aus diesem tiefen Tal unserer Geschichte heute da, wo wir gemeinsam sind und wir haben daraus gemeinsam auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten die richtigen Schlüsse gezogen.“ Er nannte gemeinsame Partnerschaft in der EU und der Nato.
Deutsche Geschichte als Begründung für Stationierung
Im Gegensatz zu ihren bisherigen Auslandsmissionen handelt es sich bei der Aufstellung der Litauen-Brigade um die erste dauerhafte Stationierung eines Truppenverbandes im Ausland.
Pistorius hatte den Schritt im Juni 2023 bei einem Litauen-Besuch nach langer Diskussion verkündet. Er erinnerte damals daran, dass Deutschland bis zum Ende des Kalten Krieges an der Ostflanke der Nato gelegen habe und sich auf die Rückendeckung der Nato-Partner im Ernstfall verlassen musste.
Bis 2027 bis zu 5.000 Soldaten
Die Brigade soll bis 2027 voll einsatzfähig sein. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5.000 Soldaten, deren Hauptstandort eine noch zu bauende Kaserne mit Truppenübungsplatz in Rudninkai – nahe der Grenze zu Belarus – sein soll. Bis zur Fertigstellung wird es Übergangslösungen in litauischen Kasernen nahe Vilnius geben.
Leben sollen die Soldaten und ihre Familien in den Großstädten Vilnius und Kaunas, wo jeweils eine Schule und ein Kindergarten aufgebaut werden soll. Die Bundeswehr ist seit 2017 in Litauen präsent. Derzeit sind aber erst etwa 400 Angehörige der Truppe dort stationiert.
Strategisch wichtiges Gebiet für die Nato
Litauen grenzt sowohl an das mit Russland eng verbündete Belarus als auch an die russische Exklave Kaliningrad an der Ostsee. Zwischen diesen beiden Ländern verläuft ein schmaler Nato-Korridor von Litauen westlich nach Polen – die sogenannte Suwalki-Lücke, um die es im Falle eines Angriffs zu Kämpfen kommen könnte. Russland könnte das Baltikum durch deren Einnahme vom restlichen Nato-Gebiet abschneiden.
Entsprechend wichtig ist die deutsche Truppenpräsenz für den kleinen Baltenstaat mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern. Der litauischen Armee gehören nur 15.000 Soldaten an, darunter 3.500 Wehrpflichtige. Bis 2030 sollen es 17.000 bis 18.000 Soldaten sein.
Litauen will 5 bis 6 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben
Der Krieg in der Ukraine wird von den Litauern als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Vilnius rüstet die Armee daher massiv auf. Die litauischen Verteidigungsausgaben sollen sich vom nächsten Jahr an zwischen fünf und sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bewegen.
