Tagelang erklären die Freien Wähler lautstark, das schwarz-rote Schuldenpaket im Bundesrat nicht mittragen zu wollen. Dann geht alles ganz schnell und sie ordnen sich klaglos hinter der CSU ein.
Nach dem Koalitionsausschuss hat sich auch das Kabinett hinter die Zustimmung Bayerns im Bundesrat zur Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD gestellt. „Wir haben einstimmig beschlossen, dass der Freistaat Bayern am Freitag im Bundesrat den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmt“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Ministerrates in München.
Bayerns Stimmen im Bundesrat entscheidend für Schuldenpaket
Zur praktischen Umsetzung des von Union, SPD und Grünen ausgehandelten Paketes und der damit verbundenen Lockerung der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ist dazu eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Nötig sind in der Länderkammer 46 von 69 Stimmen. Die ausschließlich von CDU, SPD oder Grünen gestellten Landesregierungen kommen aber nur auf 41 Stimmen, es fehlen also fünf. Die sechs bayerischen Stimmen könnten daher am Ende ausschlaggebend sein.
Drohendes Ende der Bayern-Koalition stimmte Freie Wähler um
Die bayerischen Koalitionäre hatten sich bereits am Vorabend in einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses auf das gemeinsame Vorgehen geeinigt, zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klar erkennen lassen, dass er ansonsten auch bereit sei, die Koalition mit den Freien Wählern zu beenden.
In der Folge hatten die Freien Wähler ihren Widerstand und auch jegliche inhaltliche Forderung umgehend ad acta gelegt. Für eine Zustimmung brauchte es die Einigkeit von CSU und Freien Wählern – ansonsten hätte sich Bayern laut Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten müssen.
