Die Thüringer Linken dringen darauf, dass es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommt. Ob der Landtag einen entsprechenden Vorstoß unterstützen wird, ist ungewiss.
Die Abgeordneten des Thüringer Landtages werden sich am Freitag (Sitzungsbeginn 9.00 Uhr) mit einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD beschäftigen. Die Linke-Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass sich der Freistaat auf Bundesebene für den Beginn eines solchen Verfahrens einsetzt. Wie die Abstimmung über diesen Antrag ausgehen wird, ist offen.
Die SPD-Fraktion hatte zuletzt Sympathien für den Antrag erkennen lassen, Vertreter von CDU und BSW hatten sich dagegen skeptisch gezeigt. Er fühle sich bei dem Gedanken nicht wohl, eine Partei verbieten zu wollen, die in Ostdeutschland von sehr vielen Menschen gewählt werde, hatte zum Beispiel der BSW-Fraktionsvorsitzende Frank Augsten gesagt. „Das macht mir sehr großes Unbehagen.“
Für ein Parteiverbotsverfahren gibt es in Deutschland hohe Hürden. Nur der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung können beantragen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befasst, ob eine bundesweit tätige Partei verboten werden soll. In ihrem Antrag fordern die Linken die Landesregierung auf, sich einer von Bremen ausgehenden Initiative anzuschließen, die darauf abzielt, dass der Bundesrat den erforderlichen Antrag stellt.
