Sachsen muss in den nächsten Jahren sparen – auch beim eigenen Personal. Steigende Tariflöhne im öffentlichen Dienst sorgen zudem für höhere Kosten. Wie soll es weitergehen?
Sachsen steht angesichts einer schwierigen finanziellen Lage in den kommenden Jahren ein Personalabbau bevor. Wie viele der aktuell rund 96.000 Beschäftigten in der Verwaltung des Freistaates am Ende übrig bleiben, vermag Finanzminister Christian Piwarz (CDU) nicht zu sagen. „Wir werden uns aber auf einen Personalabbaupfad begeben müssen. Das hängt auch mit der demografischen Entwicklung sowie der Arbeits- und Fachkräftesituation zusammen. Natürlich haben wir als öffentlicher Dienstleister eine Vorbildfunktion“, sagte Piwarz der Deutschen Presse-Agentur.
Ursprünglich hatte Sachsen die Zahl der Landesdiener bis zum Jahr 2020 auf 70.000 reduzieren wollen. Doch später wuchs der Personalbestand im Freistaat immer weiter an, was nicht zuletzt beim Landesrechnungshof auf Kritik stieß.
Wie viele Stellen fallen weg?
Von konkreten Zielzahlen hält Piwarz nichts. Sie könnten aktuelle Entwicklungen nur schwer abbilden, sagte er und brachte als Beispiel die Zahl der Lehrkräfte. „Als die Zielmarke von 70.000 im Jahr 2009 das erste Mal auftauchte, hatten wir in Sachsen rund 27.000 Lehrer gebraucht. Heute sind es 35.000 und es reicht immer noch nicht für eine komplette Unterrichtsversorgung.“ Deshalb könne der Personalabbau nicht mit starren Vorgaben erfolgen.
„Wir brauchen zunächst in jedem Ressort eine Aufgabenkritik. Wir müssen uns die Frage stellen, was wir als Staat an Aufgaben leisten können und wie viel Personal wir dafür brauchen“, erklärte der Minister. Mit Blick auf die technische Entwicklung gehe es auch um die Frage, was man durch Digitalisierung und Automatisierung künftig an Personal ersetzen kann.
Schon bei den Planungen für den aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 nimmt Sachsen Einsparungen im Personal vor – ohne Mitarbeiter zu entlassen. Die sogenannte globale Minderausgabe von insgesamt rund 700 Millionen Euro pro Jahr erfolgt, indem die Hälfte der momentan 7.000 freien Stellen in der Verwaltung nicht wieder besetzt werden. Das bringt pro Jahr eine Einsparung von rund 250 Millionen Euro.
Hohe Kosten für das eigene Personal
Laut Piwarz sind die Personalaufwüchse der Vergangenheit Geschichte. Alles andere wäre im Haushalt auch gar nicht darstellbar. Mit rund 6,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und 6,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr gebe Sachsen bereits einen beträchtlichen Anteil des jährlichen Etatvolumens von etwa 25 Milliarden Euro für Personal aus.
Der Finanzminister geht davon aus, dass der Personalabbau sozialverträglich erfolgen kann. Das hänge mit der hohen Zahl an Renteneintritten in den kommenden Jahren zusammen. Man müsse aber trotzdem darauf achten, immer genügend junge und gut ausgebildete Leute für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Es sei dringend notwendig, ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten.
Überlastung durch Tarifabschluss?
Ein Umstand bereitet Piwarz große Sorgen. Durch die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst muss Sachsen allein in diesem Jahr rund 600 Millionen Euro mehr für Personal ausgeben. Der Finanzminister spricht von einer dramatischen Situation und einer drohenden Überlastung. Man habe zwar in Erwartung von Tarifsteigerungen eine gewisse Vorsorge getroffen.
Doch die Forderungen der Gewerkschaften – eine Erhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro pro Monat, bei drei zusätzlichen freien Tagen – mache ihn fassungslos, sagte Piwarz.
„Das ist völlig illusorisch und aus meiner Sicht auch aus der Zeit gefallen. Ich kann nur an die Gewerkschaften appellieren, auf die jetzige Situation mit Augenmaß zu reagieren“, betonte Piwarz. Man sei auf eine gut funktionierende Verwaltung mit Fachleuten angewiesen. Doch wenn Tarifsteigerungen so weitergehen würden, könne man sich einen Teil des öffentlichen Dienstes schlichtweg nicht mehr leisten.
