Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen könnten die Bundesregierung in Erklärungsnot bringen.
In der Europäischen Union sind in den ersten vier Monaten des Jahres deutlich weniger irreguläre Grenzübertritte registriert worden als im Vorjahreszeitraum. Die Gesamtzahl sank um knapp 30 Prozent auf rund 47.000, wie aus neuen EU-Daten hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Der stärkste Rückgang wurde demnach auf der sogenannten Westbalkanroute verzeichnet, wo nur noch rund 3.100 Menschen gezählt wurden – ein Minus von 58 Prozent.
Aber auch auf allen anderen wichtigen Routen gingen die Zahlen zurück. So gab es auf der zentralen Mittelmeerroute von Nordafrika in Richtung Italien einen Rückgang der irregulären Grenzübertritte um drei Prozent auf rund 15.700. Auf der östlichen Mittelmeerroute in Richtung Griechenland sanken die Zahlen um 30 Prozent auf rund 12.200. Und in Richtung spanisches Festland kamen über das Meer nur noch rund 3.500 Menschen (minus 10 Prozent), in Richtung Kanarische Inseln lediglich noch rund 10.400 (minus 34 Prozent).
EU-Kommissar: Maßnahmen gegen irreguläre Migration greifen
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner wertet die Entwicklungen als Beleg für den Erfolg der gemeinsamen europäischen Politik. „Das zeigt, dass unsere Maßnahmen greifen, gerade auch das verstärkte Engagement mit Partnerländern außerhalb der EU“, meint der Österreicher. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten arbeite man daran, die irreguläre Migration weiter einzudämmen.
Dabei gehe es auch darum, Schleppern das Handwerk zu legen, sagte Brunner. Schätzungen zufolge kassieren diese zum Teil fünfstellige Beträge für die Reiseorganisation. Die meisten Menschen kamen zuletzt aus den Ländern Bangladesch, Afghanistan und Mali an.
Frontex-Zahlen erschweren Argumention der Bundesregierung
Zusammengestellt wurden die aktuellen Daten von der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau. Sie hat nach eigenen Angaben derzeit 3.200 Beamte entlang der EU-Außengrenzen im Einsatz. Sie arbeiten dort mit den nationalen Behörden zusammen und überwachen auch Meeresgebiete, in denen immer wieder Migranten in Seenot geraten. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres 555 Menschen auf See ums Leben gekommen sind.
Für die neue deutsche Bundesregierung könnten die jüngsten EU-Zahlen unterdessen ein Problem darstellen. Grund ist, dass sie die aktuell verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen unter anderem mit unzureichenden Fortschritten in der EU-Migrationspolitik erklärt. Grundsätzlich sollen im sogenannten Schengen-Raum eigentlich nur die EU-Außengrenzen kontrolliert werden, um innerhalb des Schengen-Raums einen freien Personen- und Warenverkehr ohne lästige Kontrollen zu ermöglichen.
Außerdem zeigen die neuen Frontex-Zahlen, dass nicht alle in der EU ankommenden Flüchtlinge auch dauerhaft dort bleiben wollen. So wurden in den ersten vier Monaten des Jahres rund 18.100 irreguläre Grenzübertritte oder Grenzübertrittversuche in Richtung Großbritannien registriert. Dies waren fünf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
