Der neue Bildungsminister Teuber wird heute vereidigt. Die sechs wichtigsten Fragen und Antworten zur Ernennung neuer Minister.
Nach der Sozialdemokratin Dörte Schall (Arbeit, Soziales, Digitalisierung) und dem Liberalen Philipp Fernis (Justiz) ist Sven Teuber (Bildung) der dritte neue Minister im Kabinett von Alexander Schweitzer (beide SPD). Sechs Fragen zur Amtseinführung.
Wie läuft die Vereidigung eines Ministers ab?
Der Ministerpräsident hat das alleinige Recht den Minister oder die Ministerin zu ernennen. Zunächst händigt er die Ernennungsurkunde. Dann folgt die ausdrückliche Bestätigung der Personalentscheidung durch den Landtag. Dafür erheben sich die 101 Abgeordneten von ihren Plätzen. Eine einfache Mehrheit reicht. Der Landtagspräsident stellt diese fest und vereidigt den neuen Staatsminister im Plenarraum vor dem Präsidiumstisch. Die Anwesenden werden gebeten, sich währenddessen zu erheben.
Die Eidesformel wird aus der Urschrift der rheinland-pfälzischen Verfassung vorgelesen. Der Minister oder die Ministerin spricht den Eid unter Erheben der rechten Hand. Festgelegt ist das alles in Artikel 98, Absatz 2 und Artikel 100 der Landesverfassung.
Wie lautet die Eidesformel?
Es gibt zwei Varianten – eine religiöse und eine ohne Gott:
„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe.“
„Ich schwöre, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde.“
Behalten Regierungsmitglieder ihr Landtagsmandat?
Das entscheiden sie selbst. Teuber übernahm sein Mandat von Malu Dreyer im Wahlkreis Trier. Er selbst will seins bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Am 23. März 2026 wird bereits ein neuer Landtag gewählt. Die meisten Regierungsmitglieder behalten ihr Mandat, heißt es im Landtag.
Welche Aufgaben hat ein Minister eigentlich?
Die Minister leiten ihren jeweiligen Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich. Dazu gehören die innere Organisation des Ministeriums, Personalentscheidungen, die Aufgaben als oberste Landesbehörde für den Geschäftsbereich mit den zugehörigen Leitungs-, Aufsichts- und Weisungsrechten gegenüber der Verwaltung sowie die Vertretung des Geschäftsbereichs nach außen. Geregelt ist das auch in der Landesverfassung (Artikel 104). Zum Bildungsministerium gehören die Themen Kita und alle Schulformen.
Wie viel Geld verdient ein Minister?
Die Minister und Ministerinnen bekommen Bezüge nach der Besoldungsgruppe B 10 der Landesbesoldungsordnung. Das sind derzeit 16.037,34 Euro im Monat. Geregelt ist das im Ministergesetz.
Wer sitzt wo auf der Regierungsbank?
Der Regierungsblock im Landtag ist – vom Präsidium aus gesehen – direkt rechts neben dem Rednerpult. Die Landesregierung legt die Sitzordnung auf der sogenannten Regierungsbank selbst fest. Teubers Vorgängerin Stefanie Hubig, die jetzt Bundesjustizministerin ist, saß in der zweiten Reihe. Ihr Platz war zwischen Gesundheitsminister Clemens Hoch und Sozialministerin Dörte Schall, und hinter Finanzministerin Doris Ahnen (alle SPD).
