Das ist kein einfacher Landesparteitag für das SPD-Führungspersonal. Parteichef Klingbeil steckt Kritik ein und viele Delegierte verweigern Landeschefin Midyatli ihre Stimme.
Das hatte sich die schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli wohl anders vorgestellt. Beim Landesparteitag in Husum erhielt sie bei der Wiederwahl nur gut 61 Prozent der Stimmen. Schon zwei Jahre zuvor hatte sie mit 65 Prozent nach der verlorenen Landtagswahl einen herben Dämpfer erhalten.
Einen schweren Stand hatte auch Lars Klingbeil, der sich nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl und dem Koalitionsvertrag mit der Union der Kritik stellte. Besonders junge Delegierte bemängelten eine fehlende Aufarbeitung von Fehlern. Das komme noch, versicherte der Vizekanzler.
Klingbeil verspricht Aufarbeitung
„Was nicht zu den Akten gelegt ist, ist ein Wahlergebnis von 16,4 Prozent“, sagte er. „Wir werden Konsequenzen aus dem Ergebnis ziehen. Natürlich haben wir Fehler gemacht.“ Kritik müsse er aushalten, sagte der Parteichef, bevor er wieder aufbrach.
Klingbeil wies in seiner mit Applaus bedachten Rede auch auf Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen hin und betonte noch einmal die Schwerpunkte der SPD-Politik. Er kündigte an, die Partei werde sich auf dem Bundesparteitag programmatisch, personell und organisatorisch aufstellen.
Kritik vor allem von jungen Delegierten
Ein junger Delegierter kritisierte Klingbeil für dessen Aussage, die SPD müsse sich in der Mitte positionieren. Der Kurs der Mitte sei falsch. „Kehrt endlich von ihm ab,“, sagte er unter dem Jubel vieler SPD-Mitglieder. Er warf der Parteiführung schwere Fehler vor. „Ihr habt die Frage der Kanzlerkandidatur so dermaßen in den Sand gesetzt.“
Eine junge Delegierte sagte, die SPD sei eine linke Partei, deren Aufgabe es sei, die Lücke zwischen Arm und Reich zu schließen.
Vor allem von erfahrenen Parteimitgliedern erhielt Klingbeil auch Unterstützung. So empfahl der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner seiner Partei Selbstbewusstsein und Fairness im Umgang.
AfD-Verbotsverfahren nicht vom Tisch
Zur AfD sagte Klingbeil, alle Optionen müssten geprüft werden. Die Regierung müsse schnell auswerten, was im Gutachten des Verfassungsschutzes steht. Keine Option solle vom Tisch genommen werden. „Das heißt auch, dass auch ein Verbotsverfahren eine mögliche Option sein kann.“
Nach ihrer Wiederwahl als Landesvorsitzende sagte Midyatli: „Das ist ein ehrliches Ergebnis.“ Sie sei seit sechs Jahren Landesvorsitzende und habe offenbar auch Entscheidungen getroffen, die nicht allen gefallen hätten. „Wichtig ist, ich bin gewählt und ich habe Lust auf die nächsten zwei Jahre.“
Im Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden bestätigte der Parteitag den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (52) mit 78,9 Prozent. Zwischen ihm und Midyatli wird später die Entscheidung um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl fallen.
Ebenfalls zur stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Maybrit Venzke aus dem Kreisverband Pinneberg gewählt. Die 26-Jährige erhielt 65,1 Prozent der Stimmen.
Midyatli, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Oppositionsführerin im Landtag ist, schwor die Delegierten bereits auf die Landtagswahl in zwei Jahren ein. Die SPD wolle wieder die Landesregierung anführen.
„Die nächsten zwei Jahren werden kein Spaziergang werden“, sagte sie. Egal, wer Spitzenkandidat werde. „Wir werden es besser machen als Daniel Günther.“ Günther ist seit 2017 CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.
Parteitag beschließt Leitanträge
Die Delegierten beschlossen einen Leitantrag unter dem Titel „Sozial, gerecht, stark: Wir stehen für ein Schleswig-Holstein der Chancen“. In einem weiteren Leitantrag setzt sich die Partei für mehr Wohnungsbau ein.
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