Die einstige „Herzkammer der Sozialdemokratie“ hat Rhythmusstörungen nach Bundestagswahldesaster und Neuaufstellung. Die Parteibasis in NRW nimmt den neuen Vizekanzler Klingbeil in die Zange.
SPD-Bundesparteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat bei seinem ersten Auftritt auf einem Parteitag nach dem Start der Bundesregierung harsche Kritik an der Basis einstecken müssen. Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Duisburg warfen ihm vor allem junge Delegierte in einer Aussprache unter anderem programmatische Planlosigkeit und Ämterhäufung bei gleichzeitiger „Abstrafung“ seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken vor.
Mit einer themenübergreifenden Grundsatzrede und einem Appell an Geschlossenheit und Solidarität war Klingbeil in der traditionellen „Malocherstadt“ in den Parteitag eingestiegen. Vor dem kritisch gestimmten Landesverband, der schon im Vorfeld eine schonungslose Analyse des SPD-Absturzes bei der Bundestagswahl vorgelegt hatte, sicherte er eine offene Aufarbeitung zu und räumte auch eigene Fehler ein – ohne allerdings gravierende Punkte zu benennen, die der Parteibasis unverhohlen unter den Nägeln brannten.
Klingbeil muss sich wehren
Den Aufschlag machte die Juso-Landesvorsitzende Nina Gaedike: „Wie viele letzte Schüsse gibt es eigentlich?“, leitete sie ihre Rede über Parteifloskeln nach schlechten Ergebnissen ein. „Was ist Dein Plan?“, wollte sie von Klingbeil angesichts eines schon länger währenden SPD-Abwärtstrends wissen. In Duisburg habe der Parteichef lediglich „alle Kontroversen umschifft“, attestierte sie ihm.
Doch für Klingbeil kam es in der einstigen „Herzkammer der Sozialdemokratie“ tief im Ruhrgebiet noch dicker. Mehrere Delegierte thematisierten in scharfem Ton, wie es sein könne, dass Klingbeil, der jetzt auch Bundesfinanzminister ist, nach dem Wahldebakel in kürzester Zeit immer mehr Ämter angehäuft habe, während Esken allein die Konsequenzen für die Klatsche zu tragen habe.
Mission Überleben
„Das ist unanständig, was da gelaufen ist, dass wieder die Frauen kassieren und die Männer den Top-Job kriegen“, schimpfte ein Delegierter. Eine Andere spießte das Parteitagsmotto „Aus dem Alltag in die Zukunft“ auf. „Wenn wir ehrlich sind und wenn wir so weiter machen, dann kommen wir in dieser Zukunft nicht mehr vor.“
Nötig sei jetzt eine Kernsanierung der Partei. Das bedeute auch: „neue Gesichter an der Parteispitze“. Stattdessen tausche die Führungsriege „lustig Positionen untereinander aus“ und schweigend werde Spott und Häme über eine Parteikollegin ertragen. „Es ist Deine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass von dem Laden noch was übrig bleibt“, gab die junge Genossin dem Parteichef mit auf den Weg. Sie erwarte vom „lieben Lars“ endlich Verantwortung für das Wahlergebnis.
„Wir haben gekämpft wie die Doofen“
Eine andere Delegierte leitete ihre Kritik schon mit der unheilvollen Ankündigung ein: „In Nordrhein-Westfalen schaut man sich offen und ehrlich in die Augen und sagt sich dann die Wahrheit.“ Und deswegen wolle sie dem Parteichef jetzt mal die Meinung sagen.
„Wir haben gekämpft wie die Doofen“, machte sie ihrem Ärger über die verlorene Bundestagswahl Luft. Wenn dann trotzdem das schlechteste Ergebnis eingefahren werde, dann müsse auch die gesamte Parteispitze die Verantwortung übernehmen. „Da kann es nicht sein, dass einer die Rosinen rauspickt und dann die großen Posten kriegt.“ Wer so handle und am Stuhl klebe „wie Sekundenkleber“, habe „den moralischen Kompass verloren“, meinte ein anderer Delegierter.
Parteichef mahnt Geschlossenheit nach Verletzungen an
Dann die Verteidigung vom Vizekanzler: Die Personalentscheidungen in der SPD seien mit der gesamten Führungsspitze im Team getroffen worden, entgegnete Klingbeil, der zudem anmerkte, solche Diskussionen seien nötig, man könne sie aber auch ohne persönliche Angriffe führen.
Zu Forderungen nach einer programmatischen Kehrtwende sagte Klingbeil, er warne davor, die SPD radikaler auszurichten oder weiter nach links zu rücken. Stattdessen müsse die Sozialdemokratie wieder stärker Politik für die Mitte machen.
Klingbeil versicherte, der Start der neuen Bundesregierung werde die Aufarbeitung des SPD-Debakels bei der Bundestagswahl nicht verdrängen. „Wir brauchen eine ehrliche, eine offenere, eine schonungslose Diskussion in der SPD, wie wir wieder stärker werden können.“ Das werde beim Bundesparteitag im Juni eine große Rolle spielen. In Duisburg hatte er nicht viel Zeit für die Auseinandersetzung: „Ich muss nach Schleswig-Holstein“, entschuldigte er sich.
Die vergangenen Wochen seien geprägt gewesen von Höhen, Tiefen, Tempo, schwierigen Entscheidungen und auch Verletzungen, stellte der 47-jährige Parteichef fest. Es sei aber angesichts der großen bevorstehenden Aufgaben unerlässlich, dass die Partei geschlossen und solidarisch zusammenstehe. Die neue Koalition von SPD und Union sei „zum Erfolg verdammt.“ Sein Schlussappell: „Lasst uns am Ende vor allem eine geschlossene, eine solidarische, eine starke SPD sein.“
NRW-SPD bestätigt Führungstandem
Darüber hinaus standen Vorstandswahlen in Duisburg an. Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp wurden als Vorsitzende wiedergewählt. Beide bilden seit August 2023 das erste Führungstandem in der Geschichte des mit rund 86.000 Mitgliedern stärksten SPD-Landesverbands.
Die 42-jährige Wirtschaftsgeografin Philipp, die im Landtag auch Vizefraktionschefin ist, bestätigte mit 88,8 Prozent fast punktgenau ihr vorheriges Ergebnis. Der 66-jährige Soziologe Post aus dem Wahlkreis Minden-Lübbecke erhielt bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen laut Parteiangaben 82,3 Prozent der 418 gültigen Stimmen (2023: rund 92 Prozent). Mitbewerber gab es nicht.
