Wie viele Versprechen hat die Regierung aus SPD, Grünen und FDP umgesetzt, und wie geht Schwarz-Rot die Dinge an? Politikwissenschaftler haben die Koalitionsverträge verglichen.
Vor dem Start der Bundesregierung äußert die Bertelsmann Stiftung nach der Analyse des Koalitionsvertrages Zweifel, ob Schwarz-Rot erfolgreicher sein wird als die Ampel. Es sei fraglich, ob die neue Regierung die Lehren aus dem koalitionspolitischen Versagen der Ampel gezogen habe, heißt es in einem Papier des Politikwissenschaftlers Robert Vehrkamp und der Politikwissenschaftlerin Theres Matthieß. Die Analyse liegt der Deutschen Presse-Agentur vorab vor und wird am Montag veröffentlicht.
„Zum einen ist der neue Koalitionsvertrag weniger ambitioniert und weniger klar als der Koalitionsvertrag der Ampel“, heißt es in dem Papier. Zudem diskutiere die neue Koalition schon vor ihrer Amtsübernahme über die Auslegung zentraler Passagen. Der Ampel aus SPD, Grünen und FDP bescheinigen die Autoren, „erfolgreich gescheitert“ zu sein. Geprüft wurde, welche Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag in der Regierungszeit umgesetzt wurden und wie Schwarz-Rot unter dem künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Sache angehen will.
Die Ampel hat 236 von 453 Vorhaben (teils) umgesetzt
Zur Ampel-Regierung zieht die Bertelsmann Stiftung eine zwiespältige Bilanz. Mit 52 Prozent wurde zwar nur etwas mehr als die Hälfte der Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Aber: In absoluten Zahlen war die Ampel laut der Bertelsmann-Untersuchung in drei Jahren erfolgreicher als die Vorgängerregierungen von CDU und SPD in jeweils vier Jahren. Deshalb sei die Ampel mehr als eine gescheiterte Streitkoalition.
Der Ampel-Vertrag von 2021 hatte 453 Versprechen aufgelistet. Das sind laut Analyse etwa 50 Prozent mehr als der Koalitionsvertrag von 2018 und zweieinhalbmal so viel wie 2013 – damals ging es um schwarz-rote Koalitionen. Die Ampel hat 236 Vorhaben umgesetzt – davon 45 Prozent vollständig und 7 Prozent teilweise. Beim Bruch der Ampel waren 98 Vorhaben noch in der Umsetzung. Bei 118 Versprechen gab es noch keinen Start der Umsetzung.
Ampel an „selbst gesetzten Maßstäben“ gescheitert
„An ihren selbst gesetzt hohen Maßstäben ist die Ampel also gescheitert. Nachdem die beiden Vorgängerregierungen anteilig jeweils fast 80 Prozent ihrer Versprechen umgesetzt haben, fällt die Ampelbilanz mit lediglich gut der Hälfte umgesetzter Versprechen sehr viel schlechter aus“, heißt es in dem Papier der Bertelsmann Stiftung. „Dennoch hat sie in absoluten Zahlen sogar etwas mehr Vorhaben (plus 7) als ihre Vorgängerregierung und deutlich mehr (plus 88) als ihre Vor-Vorgängerregierung umgesetzt.“
Der neue Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot unter dem künftigen Kanzler Merz sei dem „unvollständigen Vertrag“ der schwarz-gelben Regierungskoalition von 2009 bis 2013 ähnlicher als dem Koalitionsvertrag der Ampel. Das sei „kein gutes Omen für die Performanz der neuen Regierung“, hieß es.
