Vor der entscheidenden Abstimmung am Dienstag im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD haben Politikerinnen und Politiker beider Fraktionen die Abgeordneten zur Disziplin aufgefordert. „Es muss einfach morgen klappen“, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Sie sprach von einem auch international wichtigen Signal für die Übernahme sicherheitspolitischer Verantwortung.
Schulze äußerte sich zugleich zuversichtlich mit Blick auf die Abstimmung über die Verfassungsänderungen, die nach diversen Ergänzungen auch von den Grünen unterstützt werden. „Ja, ich bin mir sehr sicher, weil das ist ein sehr, sehr wichtiges Paket, was wir dort beschließen“, sagte die SPD-Politikerin. Sie betonte, die damit verbundene Lockerung der Schuldenbremse sei auch eine wichtige Grundlage für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. „Ich kann nur an alle appellieren, jetzt mitzuhelfen, dass diese wichtige Investition in unsere gemeinsame Sicherheit jetzt auch gelingt“, fügte sie hinzu.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries warnte vor einer „Staatskrise“, sollte das Finanzpaket scheitern. Davon würden dann „nur die politischen Ränder profitieren“. „Ein Verzicht auf die Ausweitung unserer verteidigungspolitischen Anstrengungen wäre angesichts der großen russischen Bedrohung und der Unberechenbarkeit des amerikanischen Präsidenten fahrlässig“, gab de Vries im Düsseldorfer „Handelsblatt“ zu bedenken.
De Vries räumte ein, mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur auch „etwas Bauchschmerzen“ zu haben. Dies sei jedoch der Preis für die Koalition mit den Sozialdemokraten. „Ich halte diesen Preis für vertretbar, wenn im Gegenzug Asyl- und Wirtschaftswende kommen und strukturelle Haushaltseinsparungen im konsumtiven Bereich vereinbart werden“, sagte der CDU-Abgeordnete.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner rief ebenfalls im „Handelsblatt“ dazu auf, intensiv für die Grundgesetzänderungen zu werben. „Ein Scheitern können wir uns politisch schlicht nicht erlauben, wenn wir nicht wollen, dass Putin und Trump oder Weidel und Wagenknecht triumphieren“, hob auch er hervor.
Union und SPD hatten sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Das Paket sieht eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen „für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur“ vor.
Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen, um Investitionen dort und in den Kommunen voranzubringen. Ebenfalls 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem insbesondere der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft finanziert wird. Gegen das Vorhaben gibt es vor allem in der Unionsfraktion noch Widerstände bei einigen Abgeordneten.
Für die Verabschiedung ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die Vorlage dafür in einer Sondersitzung am Sonntag beschlossen.
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