Die AfD ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch – und jetzt? Mehrere Politiker fordern den nächsten Schritt.
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch dringt der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh auf ein Verbot der Partei. Ein Verbotsverfahren sei unausweichlich, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Der Umfragezuspruch für die AfD darf uns nicht abhalten, das Richtige zu tun, sondern stellt den Handlungsauftrag dar.“
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) forderte, dass ein Parteiverbot umgehend geprüft und angestoßen werden müsse. Es sei nicht erst seit heute klar, „dass die AfD rassistische und demokratiefeindliche Positionen vertritt und damit eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land darstellt“, teilte sie mit.
Ario Mirzaie von den Grünen im Abgeordnetenhaus bezeichnete die Hochstufung der AfD als wichtigen Meilenstein in der Debatte über ein Verbotsverfahren. „Ich fordere den schwarz-roten Senat auf, seine Blockadehaltung gegenüber unserem Antrag für die Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens durch das Land Berlin endlich aufzugeben.“ Es sei eine Frage der Zeit, bis auch die Berliner AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde.
Badenberg: Verbotsverfahren nicht zwangsläufig die Folge
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg von der CDU äußerte sich zurückhaltender mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren. Sie begrüße zwar die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Doch sei ein Parteiverbotsverfahren nicht zwangsläufig die Folge, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Die Entscheidung darüber, ob ein solches eingeleitet wird, liegt bei den antragsberechtigten Verfassungsorganen und ist eine politische Entscheidung.“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der auch CDU-Landeschef ist, kündigte an: „Wir werden uns die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun genau anschauen und auch prüfen, welche politischen und juristischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind.“ Die AfD sei eine Bedrohung für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Berliner AfD wies die Einstufung der Bundespartei erwartungsgemäß zurück: Der Verfassungsschutz greife damit in die demokratische Meinungsbildung ein, „um die größte Oppositionspartei auszuschalten“, teilte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker mit.
