Die Zivilklausel soll weg, fordert der Chef der christlich-konservativen Studierenden. Der Staat soll Unis jetzt mit viel Geld aus dem Militärhaushalt unterstützen.
Am Dienstag will der Bundestag eine massive Erhöhung der Militärausgaben ermöglichen. Schon jetzt beginnt die Debatte um eine möglichst sinnvolle Verwendung der Finanzmittel. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert jetzt, das Geld auch in Militärforschung an deutschen Universitäten zu stecken.
„Die Zivilklausel gehört endgültig abgeschafft, und das Geld für Militärausgaben muss auch in die Forschung fließen“, sagte Lukas Honemann, Bundesvorsitzender des RCDS, dem stern.
Statt Zivilklausel: Militärforschung unterstützen
Viele deutsche Universitäten sind stolz auf ein striktes Verbot militärischer Forschung. Das hat seit dem Ende des 2. Weltkriegs Tradition in Deutschland, als zunächst die Amerikaner jegliche Militärforschung verboten. Laut der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) haben noch heute 77 von insgesamt 318 Unis und Fachhochschulen eigene Zivilklauseln – darunter große Forschungsstätten wie die Uni Köln, die HU und TU in Berlin oder die RWTH Aachen.
Honemann verweist etwa auf die Universität Kassel. Dort war Ende 2023 eine Kooperation mit den beiden Kasseler Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall beendet worden. Grund dafür war eine einige Jahre zuvor beschlossene Zivilklausel der Universität. Die Unternehmen hatten zuvor Jahre lang mit der Forschungseinrichtung zusammengearbeitet.
RCDS fordert Erforschung „von KI bis Kampfdrohne“
Honemann sagt: „Das schwächt Deutschland bei Innovationen – wirtschaftlich und militärisch.“ In den Koalitionsverhandlungen müssten CDU/CSU deshalb Anreize zur Abschaffung der Zivilklausel schaffen. „Wir brauchen Förderprogramme für militärische Forschung an Universitäten – wer mitmacht, bekommt Geld, wer an der ideologischen Zivilklausel festhält, eben nicht.“
Der RCDS fordert angesichts der drastisch veränderten weltpolitischen Lage ein Umdenken der Forschungspolitik. „Die Wissenschaft muss frei sein – ohne Einschränkungen, ohne Vorgaben“, sagt Bundeschef Honemann. „Von KI bis Kampfdrohne – was an deutschen Universitäten erforscht wird, könnte entscheidende Vorteile liefern.“ Es sei allemal günstiger, diese Innovationen selbst zu entwickeln, als sie später aus dem Ausland einzukaufen.
Noch bis Ende März verhandeln CDU/CSU und SPD einen neuen Koalitionsvertrag. Zuletzt waren auch aus der SPD Forderungen nach mehr Militärforschung an deutschen Universitäten gekommen. Die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD), fordert im Januar im Handelsblatt mit dem Verweis auf die „Zeitenwende“ eine neue Offenheit für Militärforschung. Die CDU will, dass Schulen stärker mit der Bundeswehr zusammenarbeiten.
