SPD und Grüne regieren seit 2015 in Hamburg gemeinsam. Nun wollen sie ihre dritte Regierungszeit angehen. Der entsprechende Koalitionsvertrag ist unterschriftsreif.
Knapp zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl unterzeichnen SPD und Grüne am Dienstag den neuen Koalitionsvertrag. Am Abend zuvor hatte eine Landesmitgliederversammlung das Regierungsprogramm für 2025 bis 2030 gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die dritte Regierungsperiode von SPD und Grünen. Die SPD hatte am Samstag zuvor Ja zu dem Koalitionsvertrag gesagt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will sich am 7. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Wiederwahl stellen.
Vertragsunterzeichnung im Kaisersaal des Rathauses
Zur Vertragsunterzeichnung um 15.15 Uhr im Kaisersaal des Rathauses werden neben Tschentscher und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) auch die SPD-Parteivorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland sowie die Grünen-Chefs Maryam Blumenthal und Leon Alam erwartet. Ebenfalls anwesend seien die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sina Imhof und Michael Gwosdz sowie SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.
Die rund 350 Grünen-Mitglieder stimmten bei ihrem Treffen am Montagabend auch den vier künftigen Grünen-Senatorinnen und Senatoren zu, die der Landesvorstand vorgeschlagen hatte. Demnach bleibt Fegebank Zweite Bürgermeisterin, wechselt als Senatorin jedoch von der Wissenschafts- in die Umweltbehörde.
Kerstan gibt nach zehn Jahren die Umweltbehörde ab
Diese war bislang von Jens Kerstan geleitet worden, der aber nach zehn Jahren im Amt aus gesundheitlichen Gründen auf eine weitere Amtszeit verzichtet hat und auf der Landesmitgliederversammlung mit großem Applaus verabschiedet wurde. Neue Wissenschaftssenatorin wird Blumenthal. Im Amt bleiben sollen Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks.
SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam in der Hansestadt. Bei der Bürgerschaftswahl am 2. März hatten beide Parteien Verluste erlitten. Die SPD wurde dennoch erneut stärkste Kraft, während sich die Grünen mit Platz drei hinter einer erstarkten CDU begnügen mussten.
Bei der SPD bleibt alles beim Alten
Die sieben Senatorinnen und Senatoren der SPD gehörten bereits dem bisherigen Senat an. Damit bleibt die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard Wirtschaftssenatorin. Karen Pein, Melanie Schlotzhauer, Ksenija Bekeris, Andreas Dressel, Andy Grote und Carsten Brosda verantworten weiterhin ihre Ressorts Stadtentwicklung, Soziales, Schule, Finanzen, Inneres und Kultur.
