Die umstrittene Personalie betrifft zwar das hessische Wirtschaftsministerium – jedoch spielt auch das Kultusressort eine Rolle. Nun wird der Kultusminister im Zeugenstand erwartet.
Im Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur umstrittenen Entlassung einer Staatssekretärin soll am Montag unter anderem Kultusminister Armin Schwarz (CDU) als Zeuge vernommen werden. Die Ausschusssitzung beginnt um 9.00 Uhr, die Befragung des Ministers ist ab 12.00 Uhr eingeplant. Zudem ist vorgesehen, Staatssekretär Manuel Lösel (11.00 Uhr) und weitere Mitarbeiter des Kultusministeriums zu vernehmen.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich im Juli 2024 von seiner parteilosen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker getrennt und dies öffentlich mit einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ im Privatleben begründet, ohne diese Kritik jedoch zu erklären.
Laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wirft Mansoori Messari-Becker vor, in einem Elterngespräch am Gymnasium einer ihrer Töchter mit der Position als Staatssekretärin Druck für eine noch bessere Abiturnote ausgeübt zu haben. Die Bauphysik-Professorin Messari-Becker weist dies als falsch zurück, sie wehrt sich mit Anwälten dagegen und spricht von Rufschädigung.
