Ob Staatsanwaltschaft, Gerichte oder Gefängnisse: Viele Justizgebäude in Rheinland-Pfalz sind in die Jahre gekommen.
Der neue rheinland-pfälzische Justizminister Philipp Fernis sieht bei den Justizgebäuden Nachholbedarf. „Wir haben einen überwiegend sehr alten Gebäudebestand, der laufend instand gehalten und modernisiert werden muss“, sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir sind natürlich voll arbeitsfähig“, versicherte Fernis. Aber: „Wenn in diesen Tagen über massive Investitionen in Infrastruktur gesprochen wird, müssen wir uns aber klarmachen, dass es auch so etwas wie eine rechtsstaatliche Infrastruktur gibt, also Gerichte, Vollzugseinrichtungen und so weiter.“
Gerade mit Blick auf Modernisierungsmaßnahmen gebe es durchaus Herausforderungen. Das sei wiederum auch ein Thema für die Gewinnung von Arbeitskräften.
Viele Gebäude sind älter als 50 Jahre
Der Gebäudebestand – sowohl der Gerichte als auch der Staatsanwaltschaften und Gefängnisse – ist nach Darstellung des Ministeriums bis auf sehr wenige Ausnahmen mindestens 50 Jahre alt.
Darunter seien auch eine Reihe historischer und denkmalgeschützter Objekte. Alle Gebäude seien aber „in einem altersgemäß grundsätzlich gut nutzbaren Zustand“.
E-Akte und umfangreiche Verfahren erfordern Baumaßnahmen
Neben regelmäßigen Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der Substanz der Gebäude und energetischer Instandsetzung stünden immer wieder Modernisierungsmaßnahmen an. Dazu gehörten die Ausstattung mit moderner IT-Verkabelung der Gebäude, ohne die die E-Akte nicht hätte eingeführt werden können, sowie Brandschutz und Barrierefreiheit.
Die Zunahme großer und umfangreicher Strafprozesse vor den Landgerichten erfordere zudem immer wieder zusätzliche und größere Sitzungssäle. Steigende Gefangenenzahlen forderten auch mehr Platz.
Dazu kommen große Bauvorhaben wie eine Mutter-Kind-Einrichtung in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken. Das historische Haftgebäude in Wittlich solle wieder in Dienst gestellt werden und auch am Amtsgericht Bitburg werde gebaut.
