Die Brombeer-Landesregierung wird wohl mehr Staatssekretäre einsetzen als Rot-Rot-Grün unter Ramelow. Ministerpräsident Mario Voigt begründet das mit besonderen Aufgaben – und setzt eine Befristung.
Nach Einschätzung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sind die im Haushalt zusätzlich geschaffenen Staatssekretärsstellen nur für eine Übergangszeit nötig. „Wir müssen die großen Baustellen, die wir von der Vorgängerregierung hinterlassen bekommen haben, jetzt angehen“, sagte Voigt und nannte die Digitalisierung und die flächendeckende medizinische Versorgung als Beispiele.
Im Haushalt seien Stellen für zusätzliche Staatssekretäre geschaffen worden. „Aber mit dem klaren Vermerk, dass sie Ende der Legislatur, wenn die Aufgaben erledigt sind, auch wieder gestrichen werden.“
Thüringen soll bei Digitalisierung Erster werden
Voigt wies darauf hin, dass Thüringen bei der Digitalisierung im bundesweiten Vergleich letzter sei. Sein Anspruch sei, dass das Land auf den ersten Platz kommt. „Das ist jetzt ein konzentrierter Einsatz für die drängenden Probleme des Landes“, sagte Voigt.
Dem Vernehmen nach sollen schon bald Staatssekretäre im Gesundheitsministerium und im Kultusministerium ernannt werden – voraussichtlich im Mai. Außerdem soll es einen Digitalisierungsbeauftragten im Rang eines Staatssekretärs geben, der den Plänen zufolge ebenfalls im Mai kommen soll.
„Unsere Regierung wird Leute berufen, die Experten in dem Bereich sind“, sagte Voigt. Seine Brombeer-Landesregierung aus CDU, BSW und SPD wird mit den neuen Ernennungen mehr Staatssekretäre haben als die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke) hatte.
