Arbeitssenatorin Kiziltepe (SPD) bereitet eine Ausbildungsplatzumlage vor. Der Regierende Bürgermeister Wegner (CDU) kritisiert das öffentlich – obwohl die Abgabe im Koalitionsvertrag steht.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich gegen den Vorstoß von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für eine Ausbildungsplatzumlage gestellt. „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belastet“, erklärte der CDU-Politiker. „Ich appelliere an alle Beteiligten, sich auf die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu konzentrieren.“
Ziel sei, mit dem Bündnis für Ausbildung 2.000 neue Ausbildungsverträge in Berlin zu schaffen, so Wegner. „Wir wollen und werden Jugendlichen eine Perspektive und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben geben. Daran arbeiten alle Bündnispartner mit großer Kraftanstrengung gemeinsam.“
Referentenentwurf für Gesetz fertig
Zuvor hatte Kiziltepe mitgeteilt, dass sie die Einführung einer sogenannten Ausbildungsplatzumlage für alle Arbeitgeber vorbereitet – und zwar für den Fall, dass das Ziel von 2.000 zusätzlichen Lehrstellen bis Ende 2025 nicht erreicht wird. Ein Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz sei fertig.
Die Umlage steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Die Idee: Alle Arbeitgeber zahlen eine bestimmte Summe, die sich an ihren Lohnkosten orientiert, in eine „Ausbildungskasse“. Aus diesem Topf erhalten dann diejenigen Geld, die Lehrstellen anbieten und besetzen – um ihre Kosten für die Ausbildung junger Menschen zu bezuschussen.