Eine „konstruktiv-kritische Opposition“ – so definieren die Grünen ihre künftige Rolle nach der Bundestagswahl. Bei ihrem Landesparteitag in Hessen gehen sie mit Schwarz-Rot ins Gericht.
Nach der Bundestagswahl werden die Grünen nach den Worten ihrer Co-Parteichefin Franziska Brantner in der Opposition als Kraft des Fortschritts und als Stabilitätsanker gebraucht. Die Partei habe ein klares Zukunftskonzept und halte Kurs bei Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, und bei Freiheit und Frieden in Europa, sagte Brantner beim Landesparteitag der hessischen Grünen in Marburg. Bei dem Treffen, zu dem mehr als 600 Mitglieder in den historischen Lokschuppen kamen, wollten die hessischen Grünen am Nachmittag einen neuen Landesvorstand wählen.
Erst am Vortag hatten sich CDU, SPD und Grüne auf das geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität geeinigt. Dem CDU-Chef und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz warf Brantner vor, er habe ihrer Partei einen unausgegorenen Gesetzentwurf vorgelegt, „mit dem sich CDU, CSU und SPD das Spielgeld für Steuergeschenke und Klientelpolitik zuschanzen wollten“. In harten Verhandlungen hätten die Grünen unter anderem erreicht, dass Verteidigung und Sicherheit künftig umfassender definiert würden, „dass es eben nicht nur um Panzer geht, sondern auch Cybersicherheit“, so Brantner.
Brantner: Klimaschutz war „Leerstelle“ bei Schwarz-Rot
Das Thema Klimaschutz sei „eine totale Leerstelle“ bei der „KleiKo“ – also bei der „Kleinen Koalition“, wie die Grünen Schwarz-Rot nennen – gewesen. Auch darin, dass nun 100 Milliarden Euro aus dem Sondertopf in den Klima– und Transformationsfonds fließen sollen, zeige sich die Handschrift der Grünen. „Am Geld kann der Klimaschutz der Kleiko jetzt nicht mehr scheitern, sondern nur noch am politischen Willen“, sagte Brantner.
Für die künftige Doppelspitze der hessischen Grünen hatten vor dem Parteitag Anna Lührmann, Julia Frank und Tobias Dondelinger ihren Hut in den Ring geworfen. Lührmann ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und noch Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt. Sie hatte auch gemeinsam mit dem früheren Bundesvorsitzenden Omid Nouripour die Landesliste der Grünen zur Bundestagswahl angeführt, bei der die Partei 11,6 Prozent der Stimmen erhielt.
Lührmann: Grüne in konstruktiv-kritischer Opposition
Auch Lührmann erklärte, die Grünen hätten nach der Bundestagswahl ihre Rolle als „konstruktiv kritische Opposition gefunden, und zwar sowas von“. CDU-Chef Merz habe gedacht, „er knallt uns was auf den Tisch, wir Grüne nehmen das dann schon an“ – aber „staatspolitische Verantwortung“ bestehe nicht darin, „Ja und Amen zu sagen zu jedem Schwachsinn“, so Lührmann.
