Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Grünen sind voraussichtlich bald in der Opposition. Außenministerin Baerbock hält ihre Partei dennoch für stark.
Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt. „Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen“, sagte Baerbock beim Landesparteitag der Brandenburger Grünen. „Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte.“
Union, SPD und Grüne hatten sich in langen Verhandlungen auf ein Paket mit mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, wofür die möglichen künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf Unterstützung der Grünen angewiesen sind. Die Grünen setzten durch, dass 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. Sie waren bisher Teil der Regierung und sind künftig voraussichtlich in der Opposition.
Baerbock sagte mit Blick auf die Verhandlungspartner: „Wenn man keine Freunde hat, mit denen man ringen kann, dann macht man Vorschläge, die vielleicht nicht so durchdacht sind und dann muss man sich von der Opposition helfen lassen.“ Sie betonte: „Wir wollen in unsere Zukunft investieren, in den Klimaschutz investieren, aber eben auch in den Frieden, in unsere Sicherheit investieren.“ Außenpolitisch hatte Baerbock die Einigung auf das Paket bereits bei einem Besuch in Kanada gewürdigt.
