Union und SPD haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Niedersachsens Ministerpräsident hält die Einigung für grundsätzlich gut. Der Umgangsstil der Parteien schaffe Vertrauen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht in dem zwischen Union und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag viele richtige Schwerpunkte gesetzt. Der Text sei aus seiner Sicht geeignet, die Grundlage für eine erfolgreiche Bundesregierung für die nächsten vier Jahre zu bilden, sagte Weil laut einer Pressemitteilung in Hannover.
Die Koalitionsverhandlungen seien in vergleichsweise kurzer Zeit und auch diskret geführt worden, erklärte der Ministerpräsident. „Man kann nur hoffen, dass dieser Regierungsstil sich auch in den nächsten Jahren durchsetzen wird“, sagte Weil. Das schaffe Vertrauen.
Forderung Niedersachsens erfüllt
In dem Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass energieintensive Unternehmen Kostenerleichterungen bekommen. „Das ist eine alte Forderung der niedersächsischen Landesregierung, die nun realisiert wird“, sagte Weil. Gleichzeitig hätten sich beide Parteien „klipp und klar“ zu den Klimazielen bekannt. In besonders umstrittenen Bereichen wie der Migration und Integration gebe es konstruktive Kompromisse.
