Straftaten mit rechtem oder linkem Hintergrund beschäftigen die Polizei immer wieder besonders. Das Innenministerium hat jetzt neue Zahlen veröffentlicht – mit einem bedenklichen Anstieg.
Die Landespolizei hat im vergangenen Jahr erneut einen Höchststand bei politisch motivierten Straftaten verzeichnet. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden im Jahr 2024 in Sachsen-Anhalt 4.008 politisch motivierte Straftaten verzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um fast 33 Prozent. Im Jahr 2023 wurden 3.019 politisch motivierte Straftaten festgestellt. Damit markiere das Jahr 2024 den höchsten Stand seit Beginn der Auswertung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2001, so das Innenministerium.
„Der kontinuierliche Anstieg politisch motivierter Straftaten ist besorgniserregend“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Nach wie vor seien dabei rechts motivierte Delikte die mit Abstand größte Herausforderung. Vor allem der Anstieg bei jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen werde sehr ernst genommen. Mehr als ein Viertel der Tatverdächtigen sei zwischen 14 und 18 Jahren alt gewesen.
Meiste Straftaten aus dem rechten Spektrum
Fast 73 Prozent der politisch motivierten Straftaten wurden im vergangenen Jahr dem rechten Spektrum zugeordnet. Insgesamt seien 2.920 rechte Straftaten erfasst worden, 884 mehr als im Vorjahr. In den meisten Fällen habe es sich um sogenannte „Propagandadelikte“, wie der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen gehandelt.
Bei Straftaten aus dem linken Spektrum verzeichnete die Landespolizei im vergangenen Jahr einen Rückgang um knapp 22 Prozent auf 280 Fälle. Allerdings habe sich die Zahl der links motivierten Gewalttaten innerhalb eines Jahres auf 26 Taten verdoppelt.
Weniger Angriffe gegen Politiker
Rückläufig waren nach Angaben des Innenministeriums Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker. Hier gab es im vergangenen Jahr 120 Straftaten, was einem Rückgang um knapp 37 Prozent entsprach. Zumeist kam es dabei laut Innenministerium zu Beleidigungen.
