Eine globale Minderausgabe von fast einer Milliarde Euro und ein weiteres 200-Millionen-Euro-Sparprogramm: So plant Schwarz-Grün den kommenden Haushalt im Norden.
Schleswig-Holsteins Landesregierung hat die Eckwerte für den Haushalt 2026 beschlossen. Wie das Finanzministerium mitteilte, lieferten die Grundlage für die Aufstellungen bisher die Steuerschätzung von Oktober 2024, eine erhöhte Kreditaufnahme wegen der schwachen Konjunktur sowie eine aktualisierte Prognose der Einnahmen und Ausgaben des Landes.
Für 2026 plane die Landesregierung mit Einnahmen von rund 16,47 Milliarden Euro und Ausgaben von etwa 16,56 Milliarden Euro. Die Differenz von rund 90 Millionen Euro ergibt sich laut dem Ministerium aus der Aufnahme von konjunkturell bedingten Krediten in Höhe von 140 Millionen Euro, von denen eine Notkredittilgungsrate von etwa 50 Millionen Euro abgezogen wird.
Globale Minderausgabe und Sparprogramm
Des Weiteren gebe es eine Finanzierungslücke von rund 970 Millionen Euro. „Es bleibt dabei: Haushaltskonsolidierung in Schleswig-Holstein ist weiterhin unerlässlich“, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Daher führe die Regierung ihren Kurs aus Konsolidieren und Investieren fort.
Diese hohe Differenz leite sich unter anderem durch die Vorsorge für den kommenden Tarifabschluss für Landesbeschäftigte, die krisenbedingte Kosten infolge des andauernden Ukraine-Krieges, die Folgen der Ostseesturmflut und Kosten für die Digitalisierung ab. Den Angaben nach führt eine Tariferhöhung pro einem Prozentpunkt zu Mehrausgaben von rund 50 Millionen Euro für das Land.
Wie schon in diesem Jahr sollen auch im zukünftigen Haushalt erneut 200 Millionen Euro eingespart werden. Dafür will die Regierung Sparpläne bis zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Kabinett im Juli erarbeiten.
Schneider: Grundgesetzänderung ist für Land eine Chance
Der im Bund beschlossene erweiterte Finanzrahmen sei in den Eckwerten bisher nicht eingeplant und könne frühstens mit der Haushaltsaufstellung im Sommer 2025 berücksichtigt werden. Nach ersten Schätzungen ergeben sich für das nördlichste Bundesland Mittel von rund 280 Millionen Euro jährlich über zwölf Jahre aus dem Sondervermögen Infrastruktur, wie es hieß.
Überdies könne das Land jährlich einen zusätzlichen Kreditrahmen von etwa 400 bis 500 Millionen Euro nutzen – dies entspreche 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
„Die Landesregierung plant, die zusätzlichen Kredit- und Investitionsmittel 2026 eins zu eins in die Infrastruktur zu investieren“, betonte Schneider. Ziel sei eine moderne Infrastruktur auf allen staatlichen Ebenen in Schleswig-Holstein bis 2040. Für die Finanzministerin steht dabei jetzt schon fest: „Die Grundgesetzänderung bedeutet für Schleswig-Holstein eine echte Chance, denn die Investitionsbedarfe im Land sind riesig.“
Der weitere Haushaltsfahrplan
Nach Angaben des Finanzministeriums wird nach dem Beschluss der Eckwerte als Nächstes auf die Frühjahrsprojektion und die Mai-Steuerschätzung der Bundesregierung gewartet. Auch diese Ergebnisse fließen in den kommenden Haushaltsentwurf ein.
Im Juli wolle das Kabinett über den Haushaltsentwurf 2026 inklusive Konsolidierungspaket entscheiden und den Entwurf dem Landtag vorlegen. Dieser soll im September in erster Lesung über den Haushaltsentwurf beraten.
Schließlich wird mit der Herbstprojektion und Oktober-Steuerschätzung der Bundesregierung über Ergänzungen zum Haushaltsentwurf entschieden. Diese Ergänzungen werden per sogenannter Nachschiebeliste dem Landtag vorgelegt. Abschließend könne im Dezember in zweiter Lesung über den Haushalt 2026 beraten werden.
Fragen bei der Opposition
Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies hielt die vorgestellten Zahlen für nicht überraschend. „Trotzdem bleibt Frau Schneider die wichtigsten Antworten schuldig: Wie sie fast eine Milliarde Euro Defizit im Haushalt 2026 ausgleichen möchte, ohne dieses Land kaputt zu sparen“, sagte sie.
Haushaltskonsolidierung dürfe nicht auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft stattfinden. Stattdessen forderte Raudies eine „angemessene Besteuerung höchster Einkommen und Vermögen“.
Für den Vorsitzenden der SSW-Fraktion ist die Finanzierungslücke ein Alarmsignal. „Die angekündigte globale Minderausgabe von 970 Millionen Euro ist nichts anderes als ein Platzhalter für Kürzungen – nur dass die Landesregierung offenlässt, wo der Rotstift ansetzen soll“, betonte er. Ihm fehle eine klare Priorisierung der Landesregierung, denn der Sanierungsstau sei riesig.
