Bürokratie abbauen, Kommunen unterstützen: Der Städte- und Gemeindebund hat eine klare Vorstellung, wo Niedersachsens designierter Regierungschef anpacken soll.
Niedersachsens Städte und Gemeinden dringen vor dem Führungswechsel in der Landesregierung auf dauerhafte finanzielle Entlastung. „Wir kennen Olaf Lies als sachkundigen, gesprächsfreudigen und kooperativen Minister“, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, über den designierten Regierungschef. Allerdings falle sein Amtsbeginn in eine Zeit mit strukturellen Problemen, weshalb einschneidende Entscheidungen notwendig seien.
Die zwei wichtigsten Themen, die Lies als Ministerpräsident angehen müsse, seien aus kommunaler Sicht „die dauerhafte Stützung der katastrophal entgleitenden Kommunalfinanzen und eine deutliche und ernst gemeinte Verringerung der Lasten durch überflüssige Bürokratie“, sagte Trips.
Es brauche auch weiterhin eine „enge, konstruktive und nachhaltige Zusammenarbeit mit der Landesregierung“, ergänzte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD). Die Kommunen seien zudem auf das Land „als Fürsprecherin im Bund“ angewiesen: „Niedersachsen muss im Bund eine starke Stimme haben, damit auch vom Land kommunale Interessen kraftvoll vertreten werden.“
Regierungswechsel ist für den 20. Mai geplant
Erst Ende März hat die Landesregierung angekündigt, den Landkreisen, Städten und Gemeinden 600 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommen 40 Millionen Euro für die Arbeit der Amtstierärzte. Eine dauerhaft höhere Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Landes lehnte das Land aber bislang ab.
Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil hat seinen Rücktritt zum 20. Mai angekündigt. Nachfolger soll Lies werden – als Regierungschef ebenso wie als Vorsitzender der SPD Niedersachsen.
