Hinter den Liberalen in Rheinland-Pfalz liegen Wochen voller Querelen. Nun sind die Weichen für die Zukunft gestellt. Das Kapitel Wissing ist endgültig abgehakt.
Die rheinland-pfälzische FDP hat mit Daniela Schmitt erstmals eine Frau an ihre Spitze gewählt. Die 52-jährige Landeswirtschaftsministerin wurde auf einem Parteitag in Mainz zur Nachfolgerin von Volker Wissing bestimmt, der im November im Zuge des Ampel-Bruchs im Bund aus der Partei ausgetreten war.
Mit der Wahl der Alzeyerin knapp ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl ist die Hoffnung auf mehr Ruhe und Miteinander in der FDP verbunden, die im Land mit SPD und Grünen in einer Ampel regiert. Zuvor war auf dem Parteitag harsche Kritik der Basis wegen der parteiinternen Machtkämpfe der vergangenen Wochen laut geworden.
Niemand tritt gegen Schmitt an
Schmitt erhielt 67,5 Prozent der gültigen Stimmen bei 58 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es nicht – durchaus bemerkenswert nach den von Machtkämpfen geprägten vergangenen Wochen.
Als mögliche Kandidaten für eine Kampfkandidatur hatten eine Weile Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht, Philipp Fernis und Carina Konrad gegolten. Fernis war bis vor kurzem Fraktionschef im Landtag, mittlerweile ist er als Nachfolger des verstorbenen Herbert Mertin Justizminister von Rheinland-Pfalz. Konrad saß bis zuletzt im Bundestag und hatte seit Wissings Parteiaustritt die Landespartei gemeinsam mit Schmitt geführt.
Schmitt: Kompass wieder ausrichten
Schmitt sagte, für die FDP Rheinland-Pfalz sei es zuletzt besonders schwer gewesen. Nun müsse der Kompass wieder ausgerichtet werden, es müsse geschaut werden, mit welchem Wertekompass künftig zusammengearbeitet werden solle. Es gelte, Vertrauen wieder zu erlangen und Brücken zu bauen.
Dass Vertrauen wiederaufgebaut werden muss, zeigte die Aussprache vor der Vorstandswahl. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Ahrweiler, Ulrich van Bebber, sagte, selten sei die Stimmung in der Partei so schwer und angespannt gewesen wie derzeit. „Und das Schlimme ist, die Ursachen sind hausgemacht.“
Parteibasis spricht von Kampagne und Schmierentheater
Schuld daran seien diejenigen, die in einer „systematisch geplanten Kampagne“ versucht hätten, die stellvertretende Parteivorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt zu demontieren, sagte van Bebber. Unter Wissing, der von 2011 bis 2024 an der Spitze der Landespartei stand, sei diese zu lange von oben gesteuert worden. „Zu lange wurde der offene Diskus unterdrückt oder verhindert. Wir brauchen wieder Räume für echten Austausch, für offene Debatten auf Augenhöhe.“
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Florian Pernak, sagte, die Julis stünden für Taktierereien oder Personalspielchen in Hinterzimmern nicht zur Verfügung. Die Parteiarbeit und -struktur müsse modernisiert werden, es brauche auch eine thematisch breitere Aufstellung. Die Jugendorganisation hatte vor dem Parteitag eine Torwand vor der Halle in Mainz aufgebaut, daneben prangte das Motto: „Der Schuss muss sitzen.“
„Keine Blutgrätschen mehr“
Der Vorsitzende des Kreisverbandes Donnersberg, Christian Ritzmann, warf einigen in der Partei spalterische Aktivitäten vor. Ein alternatives politisches Angebot hätten sie nicht gemacht, sondern eine „Schmierenkomödie“ aufgeführt. Matthias Keidel aus dem Kreisverband Birkenfeld richtete einen Wunsch an alle Delegierten: „Ab heute keine Blutgrätschen mehr.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag in Mainz, Marco Weber, und der frisch gekürte neue Fraktionschef Steven Wink – als solcher Nachfolger von Fernis – reichten verbal der Parteibasis die Hand. Wink sagte, ihm sei es sehr wichtig, Expertenwissen aus den Landesfachausschüssen der Partei mitzunehmen.
Zwei neue Gesichter im Vorstand
Schmitts beide Stellvertreter im neuen Vorstand heißen Emanuel Letz und Stephanie Steichele-Guntrum. Der Oberbürgermeister von Bad Kreuznach kam auf 82,2 Prozent, Steichele-Guntrum aus dem rheinhessischen Oppenheim auf 63,5 Prozent. Die bisherige Vize Konrad war nicht mehr angetreten.
Einen recht knappen Ausgang gab es bei der Wahl für den Vorsitz des Landeshauptausschusses, das zweithöchste Gremium der Partei. Hier setzte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Christa Schlösser gegen Ritzmann, bei der Aussprache einer der kritischsten Redner, durch. Schlösser folgt an der Spitze des Landeshauptausschusses auf Mertin.
Blick Richtung Landtagswahl
Die neue Landeschefin Schmitt richtete in ihrer Rede auch den Blick Richtung Berlin. Dort übernehme der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Programme von Rot und Grün, um Kanzler zu werden, „koste es, was es wolle“.
Die FDP müsse weder nach rechts noch nach links, sagte Schmitt. „Wir brauchen eine starke liberale Kraft in der Mitte der Gesellschaft und für die Mitte der Gesellschaft.“ Mit einem guten Ergebnis bei der Landtagswahl am 22. März 2026 werde die rheinland-pfälzische FDP einen entscheidenden Beitrag zum Wiedererstarken der Partei auf Bundesebene leisten.
