Es rumort kräftig bei den rheinland-pfälzischen Liberalen, das zeigt der Parteitag in Mainz. Er soll einen Neuanfang mit neuem Landesvorstand bringen.
Vor der Wahl eines neuen Landesvorstands haben Delegierte auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen FDP die internen Querelen der vergangenen Monate und den früheren Landeschef Volker Wissing kritisiert. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Ahrweiler, Ulrich van Bebber, sagte, selten sei die Stimmung in der Partei so schwer und angespannt gewesen wie derzeit. „Und das Schlimme ist, die Ursachen sind hausgemacht.“
Schuld daran seien diejenigen, die in einer „systematisch geplanten Kampagne“ versucht hätten, die stellvertretende Parteivorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt zu demontieren. Unter dem langjährigen, mittlerweile aus der Partei ausgetretenen Landeschef Volker Wissing sei die Landespartei zu lange von oben gesteuert worden. „Zu lange wurde der offene Diskus unterdrückt oder verhindert. Wir brauchen wieder Räume für echten Austausch, für offene Debatten auf Augenhöhe.“
Juli-Chef spricht von verloren gegangenem Vertrauen
Schmitt hatte nach dem Parteiaustritt Wissings im Zuge des Ampel-Bruchs in Berlin gemeinsam mit der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden Carina Konrad die Landespartei geführt. In den vergangenen Wochen war sie parteiintern teils massiv kritisiert worden.
Einiges deutete auf Kampfkandidaturen gegen Schmitt bei der Vorstandswahl hin. Als mögliche Kandidaten galten Konrad, Philipp Fernis, bis vor kurzem FDP-Fraktionschef und nun Justizminister, sowie Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht. Alle drei kündigten zuletzt an, nicht gegen Schmitt antreten zu wollen.
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Florian Pernak, sagte, die Julis stünden für Taktierereien oder Personalspielchen in Hinterzimmern nicht zur Verfügung.
„Keine Blutgrätschen mehr“
Der Vorsitzende des Kreisverbandes Donnersberg, Christian Ritzmann, warf einigen in der Partei spalterische Aktivitäten vor. Ein alternatives politisches Angebot hätten sie nicht gemacht, sondern eine „Schmierenkomödie“ aufgeführt. Matthias Keidel aus dem Kreisverband Birkenfeld richtete einen Wunsch an alle Delegierten: „Ab heute keine Blutgrätschen mehr.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag in Mainz, Marco Weber, und der frisch gekürte neue Fraktionschef Steven Wink reichten verbal der Parteibasis die Hand. Wink sagte, ihm sei es sehr wichtig, Expertenwissen aus den Landesfachausschüssen der Partei mitzunehmen.
